Montag, 23.05.2022 13:15 von dpa-AFX | Aufrufe: 422

ROUNDUP: EU-Kommission will Schuldenregeln ein weiteres Jahr aussetzen

Die wehende Flagge der EU. pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Am Montag schlug die EU-Kommission vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. "Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen rät die EU-Kommission den Ländern, in die Energiewende und die Digitalisierung zu investieren. Gleichzeitig sollten sie ihre weiteren Ausgaben kontrollieren, insbesondere Staaten mit hohen Schulden wie Italien. "Wir schlagen keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben vor", sagte Gentiloni. Ziel sei es, von der universellen Unterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen überzugehen.

Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Die Behörde will zudem nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen, die dann im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten könnte.

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