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ROUNDUP: CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern - SPD halbiert Ergebnis

Sonntag, 14.10.2018 18:48 von dpa-AFX

Der Himmelsglobus vorm Völkerbundpalast in Genf, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen.
Der Himmelsglobus vorm Völkerbundpalast in Genf, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. pixabay.com
BERLIN (dpa-AFX) - Politisches Beben in Bayern: Bei der Landtagswahl hat die erfolgsverwöhnte CSU am Sonntag dramatische zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre absolute Mehrheit verloren. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder und des Vorsitzenden Horst Seehofer fuhr nach den ersten Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein und schwächt damit auch ihre Position in der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD von Natascha Kohnen brach noch stärker ein als vorhergesagt und verlor mit ihrem historisch schlechtesten Landesergebnis ihre Position als zweitstärkste Kraft. Große Wahlgewinner sind Grüne und AfD mit zweistelligen Ergebnissen. Die AfD zieht erstmals ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP muss zunächst bangen, ob sie nach fünf Jahren Abwesenheit die Rückkehr ins Parlament schafft. Die Linke verfehlt den Einzug erneut.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (18.25 Uhr) kommt die CSU nur noch auf 35,3 bis 35,4 Prozent. Die SPD halbiert ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,6 bis 9,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 18,5 bis 18,9 Prozent - eine Verdoppelung ihres bisherigen Ergebnisses. Drittstärkste Kraft werden die Freien Wähler mit 11,6 Prozent, dicht gefolgt von der AfD, die 10,9 Prozent erzielt. Für die FDP wird der Wahlabend mit 5,0 bis 5,1 Prozent zur Zitterpartie. Die Linke kommt mit 3,5 Prozent abermals nicht ins Parlament.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CSU 74 bis 79, SPD 20 bis 21, Grüne 40, Freie Wähler 24 bis 25, AfD 23 bis 24 und FDP 11. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72,5 Prozent.

Damit muss sich nun die CSU, die Bayern seit 1962 mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert hat, einen Koalitionspartner suchen. Eine komfortable Mehrheit hätte eine schwarz-grüne Koalition, die Umfragen zufolge auch von vielen Bürgern bevorzugt wird. Söder erklärte jedoch erst am Freitag nochmals, dass das Programm der Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann "nicht koalitionsfähig" sei. Kaum überbrückbar erscheinende Differenzen gibt es vor allem in Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik.

Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen sich die Freien Wähler von Parteichef Hubert Aiwanger. Nach den ersten Zahlen hätte eine solche Koalition eine knappe Mehrheit. Aiwanger sagte am Abend, seine Partei werde der CSU jetzt machbare Vorschläge vorlegen. "Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen." Eine Dreierkoalition zusammen mit der FDP von Spitzenkandidat Martin Hagen hätte eine satte Mehrheit - wenn denn die FDP in den Landtag einzieht.

Söder sagte: "Wir haben zum Teil ein schmerzhaftes Ergebnis erzielt." Die CSU habe aber den klaren Regierungsauftrag erhalten. "Vom Bundestrend sich völlig abzukoppeln, ist nicht so leicht." Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete das Bayern-Ergebnis zum Teil als Reaktion auf die "schlechte Performance" der großen Koalition in Berlin. "Die SPD muss darüber nachdenken, wie wir erkennbarer werden, wie wir mutiger werden." Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem "grandiosen Erfolg" seiner Partei.

Der Absturz von CSU und SPD hatte sich seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet. Die CSU versuchte eine Doppelstrategie. Einerseits lockte Söder mit milliardenschweren sozialen Leistungen des Landes wie einem Familien- und einem Pflegegeld. Andererseits fuhr die CSU einen harten Kurs in der Asylpolitik. Beides zog nicht. Der von Seehofer losgetretene Streit um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen, der in einer Rücktrittsandrohung gipfelte, führte zwar fast zum Bruch der Unionsfraktion im Bundestag und der großen Koalition insgesamt. Anschließend ging es für die CSU in den Umfragen aber erst richtig bergab - obwohl Söder das Asylthema in den letzten Wochen vor der Wahl dann aussparte.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie stellte 101 der 180 Abgeordneten im Landtag. Die SPD war mit 20,6 Prozent (42 Sitze) zweitstärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die Freien Wähler mit 9,0 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 8,6 Prozent (18 Sitze). Nach dem Austritt von Abgeordneten aus ihren Fraktionen hatten Freie Wähler und Grüne zuletzt noch jeweils 17 Mandate. Die FDP war 2013 mit 3,3 Prozent ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wie die Linke mit 2,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 63,6 Prozent.

Zur Wahl aufgerufen waren jetzt rund 9,5 Millionen Bürger, darunter 600 000 Erstwähler. Um die Mandate bewarben sich insgesamt 1923 Kandidaten aus 18 Parteien und Wählergruppen.

Bestimmende Themen im Wahlkampf waren bezahlbares Wohnen, innere Sicherheit und Pflege. Vor allem die CSU und die AfD legten einen Schwerpunkt auf Asyl und Zuwanderung. Die Oppositionsparteien thematisierten zudem regelmäßig den umstrittenen Erlass Söders, im Eingangsbereich aller Behörden Kreuze aufhängen zu lassen.

Söder hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im März von Seehofer übernommen. Vorausgegangen war ein heftiger interner Machtkampf, der sich nach dem schlechten Abschneiden der CSU (38,8 Prozent) bei der Bundestagswahl 2017 verschärfte. Seehofer behielt aber den CSU-Vorsitz und wechselte als Innenminister ins Kabinett Merkel./and/DP/he