ROUNDUP/Buschmann: Kriegsverbrechen in Ukraine Thema beim G7-Treffen

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker der FDP, der seit Dezember 2021 als Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz tätig ist. ©Freie Demokraten https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

BERLIN (dpa-AFX) - Die Justizminister der G7-Staaten wollen sich für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine einsetzen. "Wir werden vor allem über die entsetzlichen Kriegsverbrechen sprechen, die auf dem Gebiet der Ukraine verübt werden und die wir verfolgen und bestrafen wollen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag in einem auf Twitter veröffentlichten Video mit Blick auf das G7-Treffen der Justizminister am Montag und Dienstag in Berlin. Dazu werde man eine effizientere Koordination der Ermittlungen verabreden.

Als Beispiel nannte Buschmann in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), man wolle erreichen, dass Beweismaterial zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen leichter ausgetauscht werden könne. Kriegsverbrechen verjährten nicht in Deutschland, man werde einen langen Atem haben, versprach Buschmann.

"Das Völkerstrafrecht fußt auf einem kraftvollen Versprechen, nämlich Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben, egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt. Dieses Versprechen zu halten, ist unsere Pflicht", sagte Buschmann im Video. Dazu sei das G7-Treffen wichtig. Deutschland hat noch bis Jahresende den Vorsitz der Gruppe von sieben wirtschaftsstarken Demokratien.

Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine stößt in befreiten Gebieten nach offizieller Darstellung auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer. Die ukrainischen Behörden registrierten nach offiziellen Angaben bislang mehr als 45 000 Kriegsverbrechen. Russland wirft wiederum der Ukraine Kriegsverbrechen vor.

Auf die Frage, ob er auch die Aufklärung möglicher ukrainischer Kriegsverbrechen vorantreibe, sagte Buschmann der "Süddeutschen Zeitung": "Das Völkerstrafrecht differenziert nicht danach, von wem Kriegsverbrechen begangen werden." Das schließe etwaige Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite ein. Er wolle aber daran erinnern: "Die Ukraine verteidigt sich gegen einen rechtswidrigen brutalen Angriffskrieg, und der größte Teil der Kriegsverbrechen, von denen wir wissen, wird von russischen Einheiten begangen."/jam/DP/men

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