Freitag, 23.09.2022 16:10 von dpa-AFX | Aufrufe: 251

ROUNDUP: Bundesregierung arbeitet an neuem Milliarden-Hilfsprogramm für Firmen

Die deutsche Flagge vor dem Bundestag. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung arbeitet wegen der Explosion der Energiepreise an einem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm für Unternehmen. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Der Stadtwerkeverband VKU forderte Staatshilfen. Die Union warnte vor einer Insolvenzwelle bei Firmen. Die Debatte über eine Abschaffung der umstrittenen Gasumlage, die für Millionen von Kunden höhere Preise bedeutet, hält an.

Mit der Umlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Die Bundesregierung will trotz einer geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper vorerst am Instrument der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach sich für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments aus. "Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung von Uniper. "Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument gegeben. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: "Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen." Dabei müsse es aber gerecht zugehen.

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In der Bundesregierung pocht vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, dass im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Rufen der Koalitionspartner und der Opposition nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Die Schuldenbremse ist eine Steuererhöhungsbremse", sagte Djir-Sarai der dpa in Berlin. Die Menschen klagten ebenso wie die Wirtschaft über horrende Preise und verlangten zu Recht von der Politik Maßnahmen, die die Preissteigerungen milderten./hoe/DP/jha

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