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ROUNDUP/Brexit: May verhandelt nochmals mit Juncker

Dienstag, 19.02.2019 14:29 von dpa-AFX

Die englische Flagge.
Die englische Flagge.
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nächster Anlauf zum Stopp des befürchteten Chaos-Brexits Ende März: Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwochabend (18.30 Uhr) in Brüssel nochmals mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhandeln. Beide Seiten beharren allerdings öffentlich weiter auf unvereinbaren Positionen. Wie Juncker schließt auch die Bundesregierung inzwischen eine längere Verschiebung des Brexits nicht mehr völlig aus.

Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten. Das von May mit den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte Austrittsabkommen fand Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit. May will deshalb nachverhandeln. Die EU lehnt dies ab.

Diese Position bekräftigte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag nochmals: Die übrigen 27 EU-Staaten würden das Abkommen nicht noch einmal aufmachen. Und: "Wir können keine Befristung des Backstops oder eine einseitige Ausstiegsklausel akzeptieren."

Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland. Er gilt als größtes Hindernis für die Zustimmung des Unterhauses. May will ihn deshalb ändern oder befristen.

Obwohl die Kommission dies ausschließt, laufen doch seit etwa zehn Tagen Gespräche. Am Montagabend hatte der britische Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel mit EU-Unterhändler Michel Barnier gesprochen. Von britischer Seite hieß es danach, das Treffen sei produktiv gewesen und weitere Gespräche seien vereinbart.

Das bestätigte auch der Kommissionssprecher. Es gehe darum, "einen Ausweg zu finden, der möglichst breite Unterstützung im britischen Parlament bekommen würde und die Richtlinien des Europäischen Rates respektiert".

Die EU-Spitzen hatten als Zugeständnis an May bereits versichert, dass der Backstop möglichst nie genutzt werden soll und wenn doch, dann so kurz wie möglich. Nun wird offenbar ein Weg gesucht, diese Zusage rechtlich verbindlicher zu gestalten. Beim Treffen am Montagabend nahm deshalb auch der britische Justizminister Geoffrey Cox teil. Besprochen wurden dort nach britischen Angaben auch "alternative Regelungen" anstelle des Backstops.

Ob kleinere Änderungen oder juristische Finessen Regierungschefin May im Unterhaus eine Mehrheit sichern können, ist offen. Vergangene Woche hatten strenge Brexit-Befürworter aus ihrer eigenen Konservativen Partei May die Gefolgschaft für ihren Brexit-Kurs verweigert.

Weil vor dem Brexit-Datum nur noch gut fünf Wochen Zeit sind, wird nun immer häufiger über eine Verschiebung des Austrittsdatums spekuliert. Bei einer Fristverlängerung um mehr als drei Monate müssten die Briten aber womöglich noch einmal Abgeordnete bei der für Ende Mai angesetzten Wahl zum Europäischen Parlament bestimmen.

Die Bundesregierung hält ein solches Szenario nicht mehr für völlig undenkbar, wie Europa-Staatsminister Michael Roth sagte. "Wir können ja derzeit nichts ausschließen", erläuterte der SPD-Politiker in Brüssel. Doch betonte Roth, ein Hinausschieben des Austrittsdatums habe nur Sinn, wenn es "substanziell neue Ideen" zur Beilegung der Differenzen gebe. Derzeit sei dies nicht der Fall.

Kommissionspräsident Juncker hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag), beim Brexit seien schon viele Zeitpläne über den Haufen geworfen worden. "In Sachen Brexit ist es wie vor Gericht und auf hoher See: Man ist in Gottes Hand. Und immer ist es ungewiss, wann Gott richtig zugreift."/vsr/DP/fba