ROUNDUP: Brexit-Gespräche: Juncker bremst Erwartungen

Mittwoch, 20.02.2019 09:48 von dpa-AFX

London: Blick auf den Big Ben und Westminster Abbey. (Symbolfoto)
London: Blick auf den Big Ben und Westminster Abbey. (Symbolfoto)
pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor neuen Brexit-Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Erwartungen stark gedämpft. Man werde freundlich miteinander reden, aber er denke nicht "dass wir zu Potte kommen werden", sagte Juncker am Dienstagabend in Stuttgart. May hofft auf Zugeständnisse der Europäischen Union, um den in London umstrittenen Brexit-Vertrag noch ratifiziert zu bekommen und den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos zu vollziehen.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen, also in gut fünf Wochen. Bei einem Brexit ohne Vertrag entfielen die von beiden Seiten vereinbarte Übergangsfrist und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden.

Allerdings fiel das von May mit den übrigen 27 EU-Staaten ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar im britischen Parlament durch. Nun will die Regierungschefin mit Nachbesserungen doch noch eine Mehrheit zustande bringen. Nächste Woche muss May im Unterhaus Bericht erstatten. Die EU schließt aber jede Änderung an dem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag aus.

An dieser Ausgangslage hat sich seit Wochen nichts verändert. Trotzdem ließ sich Juncker auf weitere "Gespräche" ein, als May vor zwei Wochen schon einmal bei ihm auf Korrekturen drang. Die Unterhändler beider Seiten saßen mehrfach zusammen. Am Mittwochabend (18.30 Uhr) wollen May und Juncker Zwischenbilanz ziehen. Nach Junckers Worten vom Dienstagabend in Stuttgart ist aber so unklar wie eh und je, wie eine Lösung aussehen könnte.

Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU. Kritiker beklagen zudem den Sonderstatus für Nordirland.

Angesichts des Zeitdrucks wird über eine Verschiebung des Brexit-Datums spekuliert. Juncker hat bereits signalisiert, dass die EU-Seite einem entsprechenden Antrag Londons zustimmen dürfte. Doch bekräftigte er am Dienstag auf Twitter, die Entscheidung darüber liege nicht bei der EU-Kommission. Und Juncker betonte: "Wenn Großbritannien über den Mai hinaus bleibt, müsste es als Mitglied der EU die Europawahl 2019 abhalten." Das sei im EU-Vertrag so vorgesehen./vsr/DP/jha