ROUNDUP/Berlins Finanzsenator: Share Deals schnell eindämmen

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz dringt auf eine rasche Eindämmung umstrittener Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen millionenschwere Steuerzahlungen umgehen können. Allein in seinem Bundesland gingen durch sogenannte Share Deals mehr als 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer im Jahr verloren, sagte der SPD-Politiker anlässlich einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern der Deutschen Presse-Agentur. Bundesweit ist von geschätzt bis zu einer Milliarde Euro die Rede.

"Es ist gut, dass der Bund den Wunsch der Länderfinanzminister nach schärferen Maßnahmen nun umsetzen will", sagte Kollatz weiter. "Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die gröbsten Steuerschlupflöcher zu stopfen." Das Thema ist ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin, das am Donnerstagabend beginnen sollte.

Bei Share Deals handelt es sich um legale Sonderkonstruktionen, mit denen Unternehmen Grunderwerbsteuer sparen. Bei dem Modell übertragen Gesellschaften statt Grundstücken lediglich Anteile. Bis zu einem Anteil von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dieses Modell zu erschweren. Demnach soll die für die Steuerpflicht entscheidende Anteilsgrenze von 95 auf 90 Prozent verringert werden. Gleichzeitig darf der Mehrheitseigner seinen Anteil zehn Jahre lang nicht mehr auf 100 Prozent erhöhen. Bislang liegt diese Frist bei fünf Jahren. In Kraft treten soll das voraussichtlich 2020.

Aus Sicht von Kollatz geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. "Künftige Transaktionen werden damit aufwendiger und teurer. Das ist genau das Ziel", sagte er. "Das ist für die Länder ein wichtiger Erfolg." Voraussichtlich werde man damit etwa ein Drittel der bisher entgangenen Grunderwerbsteuer heben können.

Kollatz machte aber auch deutlich, dass aus seiner Sicht noch mehr ginge, konkret eine Besteuerung von Share Deals bereits ab einer Anteilsübertragung von 75 Prozent. "Wir glauben, dass das rechtlich möglich ist." Gleichwohl sei es gut, nun so schnell wie möglich einen ersten Schritt zu gehen. Über weitergehende Gesetzesänderungen könne man dann weiter diskutieren. In Berlin sind bei einem Immobilienkauf derzeit sechs Prozent Grunderwerbsteuer fällig. In den anderen Bundesländern werden zwischen 3,5 und 6,5 Prozent fällig./kr/DP/fba