ROUNDUP: Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

WIESBADEN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern und Hessen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Ungeachtet von Kritik auch aus dem Unionslager wollen die beiden schwarz-gelben Bundesländer am Nachmittag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen. Sie soll bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen werden. Die beiden finanzstarken Länder zahlen Milliarden in den Ländertopf ein, sie halten das System für ungerecht. Das dritte Geberland, das grün-rot regierte Baden-Württemberg, will sich der Klage vorerst nicht anschließen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) sagten vor der Sitzung, dass sie trotz der Kritik an ihrer Klage festhalten. Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder für 13 andere zahlen müssten. Hessen brachte im vergangenen Jahr 1,33 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Bayern 3,9 Milliarden. Aus Baden-Württemberg kamen 2,69 Milliarden Euro.

Das jetzige Finanzausgleichssystem läuft 2019 aus. Vereinbart war bisher, bis dahin eine Neuregelung zu beschließen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Verfassungsklage behindere die Bemühungen um eine Neuregelung. "Dieser Prozess wird jetzt mit Sicherheit erschwert", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die bestehenden Regelungen infrage gestellt werden."

Bayern und Hessen sehen indes alle Verhandlungsversuche als gescheitert an. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte "Focus online", es gehe den klagenden Ländern nicht nur darum, weniger zu zahlen. "Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte vor allem die Stadtstaatenregelung. Es könne nicht sein, dass Nehmerländer für Einwohner pro Kopf mehr bekämen als Geberländer. Von weiteren Verhandlungen mit den Nehmern hielt der hessische Minister wenig. "Drei gegen Dreizehn" sei eine schlechte Ausgangsposition für Verhandlungen, sagte er im RBB-Inforadio.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannten die Klage Wahlkampfgetöse, da in Bayern und Hessen im Herbst gewählt wird.

Auch Thüringens Regierungschefin Christiane Lieberknecht (CDU) ging auf Distanz zu ihren Unions-Kollegen. Ihr Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) sagte der dpa: "Wir halten das jetzige System für verfassungsfest." Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, Hessen und Bayern könnten die Klage nie gewinnen. Der mögliche neue niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Es ist unanständig, diesen Kompromiss während der vereinbarten Laufzeit aufzukündigen, zumal die Probleme, vor allem der neuen Länder, noch überhaupt nicht gelöst sind."/sto/DP/kja