ROUNDUP: Altmaier kritisiert Schulze für 'Vorpreschen' bei Luftverkehrsabgabe

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren", sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Mit einem "Vorpreschen" und einseitigen Positionierungen werde kein Beitrag dazu geleistet, dass eine Einigung in der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge. Es sei aber notwendig, einen möglichst großen Konsens zu erzielen.

Die SPD-Politikerin hatte eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte sie der "Rheinischen Post" vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. "Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren."

Altmaier wies auf die bestehende Luftverkehrsabgabe in Deutschland hin. Zu einem möglichen CO2-Preis im Verkehr sowie bei Gebäuden sagte der CDU-Politiker, es dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für die Wirtschaft sowie für Verbraucher kommen. Die Strompreise in Deutschland seien bereits zu hoch. Eine Lösung bei der Frage einer CO2-Bepreisung müsse marktwirtschaftlich und technologieoffen sein. Ländliche Räume dürften nicht benachteiligt werden.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigte sich erbost: "Altmaiers Reaktionen der letzten Wochen sind eine Zumutung", sagte er der dpa. "Stets kritisiert er, ohne auch nur ansatzweise Lösungen zu präsentieren." Altmaier hatte sich bereits gegen Schulzes Vorschlag für einen CO2-Preis gewandt, hat aber bisher kein eigenes Konzept vorgelegt./hoe/DP/jha