ROUNDUP: Altmaier begrüßt Rodung für Tesla-Fabrik - Umweltschützer auf Bäumen

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Die Rodung für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla kann nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen - und schon gibt es neue Proteste. Umweltschützer machten gegen die Baumfällung, die am Freitag fortgesetzt wurde, mobil. Zwei Aktivistinnen kletterten auf Bäume im Wald in Grünheide nahe Berlin. "Wir holen jetzt Höhenretter der Polizei zu Hilfe", sagte eine Sprecherin. Ein Sprecher der Umweltgruppe "Baumpirat_innen" sagte, seit den Morgenstunden seien "zwei Menschen im Wald". Die Polizei will die Umweltschützerinnen rasch von den Bäumen holen. Denn dort sollten noch am Freitag (14.00 Uhr) drei Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte das grüne Licht zur weiteren Rodung für die geplante Tesla-Fabrik. "Das ist ein gutes Urteil für den Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien", erklärte Altmaier auf einer Reise in Litauens Hauptstadt Vilnius. Das Urteil sei ein wichtiges Signal für eine klimafreundliche und CO2-neutrale Autoindustrie in Deutschland. "Ich erhoffe mir hiervon auch eine Intensivierung der Diskussion zum Thema Planungsbeschleunigung."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Tesla im Zeitplan. "Ich bin froh, dass mit der Entscheidung des OVG die Rodungsarbeiten weiter vorangehen können und ich denke, dass sie in der nächsten Woche abgeschlossen werden können", sagte Woidke in Potsdam. Proteste gegen die Ansiedlung könne er aber nicht nachvollziehen. Es gehe nicht, einen Stopp der Rodungen zu fordern und gleichzeitig Tesla in Brandenburg wollen. "Das passt nicht zusammen", sagte er. Er sehe aber in der Masse der Bevölkerung eine riesengroße Unterstützung.

Tesla kann noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes fällen - dabei geht es zunächst um rund 90 Hektar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurückgewiesen (OVG 11 S 8.20). Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Umweltschützer - Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern - halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist. Tesla will vom kommenden Jahr an in Grünheide Elektrofahrzeuge bauen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete den Gerichtsbeschluss als "wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland". Er stellte aber das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte infrage. "Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch in Berlin. "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen." FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta verlangte, die Liste der Verbände kritisch zu prüfen, die klagen dürfen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich zurückhaltend. "Wir begrüßen, dass mit der Gigafactory eine Autofabrik des postfossilen Zeitalters entsteht & damit die herkömmliche Autoindustrie unter Druck gerät", erklärte der Verband bei Twitter. "Wir werden weiterhin kritisch begleiten, ob Tesla zum Gelingen einer echten Verkehrswende beiträgt."

Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt zeigte sich bei Twitter "froh und erleichtert", dass die Beschwerde zum Rodungsstopp vom Gericht zurückgewiesen wurde. "Tesla ist eine große Chance für die Region und die Arbeitsplätze", schrieb sie./vr/DP/stk