Dienstag, 05.07.2022 23:07 von dpa-AFX | Aufrufe: 524

ROUNDUP 5: Minister-Rücktritte stürzen Johnson in tiefe Krise

In der Downing Street in London residieren die englischen Premierminister. pixabay.com

(neu: neuer Finanzminister)

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach dem Rücktritt von zwei wichtigen Ministern so stark wie nie zuvor um sein politisches Überleben. Begleitet von scharfer Kritik an dem Regierungschef legten am Dienstag zunächst Gesundheitsminister Sajid Javid und nur Minuten später auch Finanzminister Rishi Sunak ihre Ämter nieder. Beide nahmen dabei vor allem den Führungsstil des 58-Jährigen ins Visier. Damit ist das Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt.

Der Premier habe trotz aller Kritik keinen Kurswandel eingeleitet, betonte Javid in seinem am Abend veröffentlichten Rücktrittsschreiben. "Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird." Sunak schrieb, sein Ansatz und Johnsons seien "zu unterschiedlich". Mehrere konservative Abgeordnete lobten die Politiker für ihre Haltung.

Zwar versicherten umgehend zahlreiche andere Kabinettsmitglieder wie Vizepremier und Justizminister Dominic Raab oder Außenministerin Liz Truss dem Premier ihre Unterstützung. Zudem gilt Johnson als Stehaufmännchen, hat mehrere Skandale überlebt. Aber die Stimmung innerhalb seiner Konservativen Partei ist am Boden. Der Premier müsse zurücktreten, sagte ein Kabinettsmitglied dem Sender Sky News.

Die Regierungskrise kommt zur Unzeit. Großbritannien kämpft angesichts der immens gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einer historischen Krise. Die Inflation ist so hoch wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. An diesem Mittwoch senkt die Regierung die Sozialversicherung für Millionen Menschen mit kleineren Einkommen. Johnson hoffte damit auf einen Befreiungsschlag.

Zudem hatte der Premier soeben erst einen Skandal überstanden, bei dem ihn viele Beobachter schon am Ende gewähnt hatten: Die "Partygate"-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt. Dabei half ihm nach Ansicht von Experten auch sein deutliches Eintreten für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Nach den Parteiregeln darf es nun ein Jahr lang nicht zu einer weiteren Abstimmung kommen.

Dennoch könnte Johnson nach den Rücktritten von Sunak und Javid aus dem Amt getrieben werden. An diesem Mittwoch heißt es: Showtime! Planmäßig muss sich Johnson einem Liaison Committee stellen, einem Parlamentsausschuss. Die Befragung ist traditionell ein Höhepunkt des Parlamentsjahres. Dabei überbieten sich die Mitglieder oft mit unangenehmen Fragen, sie "grillen" den Premier. Es wird Johnsons erste Schlacht beim nächsten Kampf um sein Amt./bvi/DP/stw

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