ROUNDUP 4: Koalition berät über Konjunkturpaket - Ergebnis Mittwoch erwartet

Dienstag, 02.06.2020 16:19 von dpa-AFX - Aufrufe: 627

Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
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(neu: Weiter aktualisiert.)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem Milliardenpaket will die schwarz-rote Koalition angesichts massiver wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise die Konjunktur ankurbeln. Im Kanzleramt kamen dazu am Dienstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Angesichts des hohen Beratungsbedarfs einigten sich alle Seiten nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf, die Verhandlungen voraussichtlich noch vor Mitternacht zu unterbrechen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollten die Gespräche an diesem Mittwochvormittag nach der Kabinettssitzung voraussichtlich gegen 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung.

Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittag vor Beginn der Verhandlungen. "Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zu Ende gehen." Es gebe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung zwischen SPD, CDU und CSU weit auseinandergehe.

So dürfe es aus SPD-Sicht keine Kaufprämie für Verbrennerautos geben

- dies fordern neben der Branche auch die Länder Bayern,

Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW (BMW Aktie) , VW und Daimler (Daimler Aktie) ihren Sitz haben. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen. Walter-Borjans sagte, wichtig seien dagegen Investitionen in Zukunftsthemen sowie Hilfen für Familien und überschuldete Kommunen.

Neben der Kaufprämie für Autos sind weitere Punkte zwischen Union und SPD umstritten. Dazu gehört, wie Kommunen entlastet werden sollen, ob es steuerliche Entlastungen für Firmen geben soll sowie einen Familienbonus, um die Kaufkraft zu stärken.

Bestandteile eines Konjunkturprogramms könnten daneben sein: Entlastungen beim Strompreis, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Klimaschutz und ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung.

Umstritten war im Vorfeld der Beratungen, wie viel das Programm kosten soll. CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu "ruinieren". Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung. Laut "Bild am Sonntag" könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten.

Die CDU will Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten ermöglichen - im Umfang von maximal drei Millionen Euro. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU. Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.

Die CDU will außerdem die Ausstattung von Krankenhäusern verbessern, etwa durch moderne Notfallkapazitäten oder digitale Infrastruktur. Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse aber konstant bleiben. Sozialversicherungsbeiträge sollten daher 40 Prozent nicht übersteigen.

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms solle schrittweise gesenkt, die Vergabe öffentlicher Investitionsprojekte vereinfacht und beschleunigt werden. Schließlich müsse der Bund bereit sein, fehlende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilweise zu kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrecht zu halten.

Der Deutsche Städtetag forderte angesichts massiver Steuerausfälle erneut einen Rettungsschirm für die Kommunen sowie die Übernahme von Altschulden. "Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der dpa. "Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen, damit es wieder aufwärts geht."

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Streit gibt es auch um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Scholz hat sich für 300 Euro je Kind ausgesprochen. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung sagte./hoe/DP/men


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