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ROUNDUP 4: Brexit verschoben - aber weiter keine Lösung in Sicht

Freitag, 22.03.2019 16:55 von dpa-AFX

Die Flagge von Großbritannien.
Die Flagge von Großbritannien.
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(neu: Details zu den Abläufen im Parlament in der kommenden Woche (5. Absatz), Petition und geplante Großdemo (6. Absatz).)

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Ein Chaos-Brexit nächste Woche ist vom Tisch und der Austritt Großbritanniens aus der EU um mindestens zwei Wochen vertagt. Nach dem zweistufigen Kompromiss, der beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag erzielt wurde, ist nun wieder London am Zug. "Das Schicksal des Brexits liegt in den Händen unserer britischen Freunde", sagte EU-Ratschef Donald Tusk zum Abschluss des Treffens in Brüssel. Bis zum 11. April sei alles möglich. "Wir sind auf das Schlechteste vorbereitet, aber hoffen das Beste. Wie Sie wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Die britische Premierministerin Theresa May will in der nächsten Woche das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Sie schwänzte am Freitag den zweiten Gipfeltag in Brüssel, um bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu werben. Die Chancen stehen aber nicht besonders gut.

Sollte das Parlament zustimmen, tritt Großbritannien am 22. Mai in geordneter Weise aus der EU aus, bleibt aber enger Partner der Staatengemeinschaft. Gibt es ein drittes Nein, muss Großbritannien vor dem 12. April erklären, wie es weitergehen soll - und die anderen EU-Länder müssten diesem Plan dann zustimmen. Denkbar wäre eine Verschiebung um mehrere Monate, verknüpft zum Beispiel mit einer Neuwahl in Großbritannien oder einem zweiten Brexit-Referendum. Fehlt die rechtzeitige Klärung, kommt ein ungeregelter Brexit am 12. April.

Britische Medien stuften die Chancen auf Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsabkommen als gering ein und spekulierten über einen möglichen Rücktritt Mays in den nächsten Wochen oder Monaten.

Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über den Brexit-Deal abgestimmt wird. Als möglicher Termin gilt der Dienstag, eventuell könnte es aber auch etwas später werden. Zunächst einmal wird am Montag über das weitere Vorgehen debattiert. Am Mittwoch oder Donnerstag muss die Regierung das EU-Austrittsgesetz verändern, dort ist noch der 29. März als Austrittsdatum festgeschrieben.

Viele Briten haben das Gezerre um den EU-Austritt satt. Weit über drei Millionen Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition: In ihr wird gefordert, in der EU zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Mit einer großen Demonstration will die Kampagne "People's Vote" an diesem Samstag in London für ein zweites Brexit-Referendum demonstrieren. "Wir erwarten bis zu 700 000 Teilnehmer", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Verärgerung der Abgeordneten über May nimmt in London zu: Die Premierministerin hatte in einer Rede am Mittwochabend ausdrücklich das Parlament für die Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich gemacht. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagte sie. Britischen Medien zufolge haben sich seitdem weitere Parlamentarier von ihr abgewandt. In Brüssel schlug die Regierungschefin wieder versöhnlichere Töne an.

May muss die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei, Unentschlossene in der oppositionellen Labour-Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, von ihrem Vorhaben überzeugen. "Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt am Punkt der Entscheidung sind", sagte May vor ihrer Abreise nach London.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitglieder zeigten sich überwiegend erleichtert nach dem Brexit-Beschluss auf dem Gipfel. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", fügte sie nach dem achtstündigem Ringen hinzu.

Auch EU-Ratschef Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich mit dem einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder zufrieden. "Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer", sagte Tusk. Die Lage sei immer noch schwierig, aber es blieben nun immer noch mehrere Optionen. Juncker sagte: "Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird."

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige EU-Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl.

Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es an der Wahl teilnehmen und Europaabgeordnete bestimmen.

Der Austrittsvertrag wird so wichtig genommen, weil er auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung regelt, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann.

Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle. Zum Vertragspaket gehört zudem eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten.

Im politischen Berlin stieß der Brexit-Beschluss parteiübergreifend auf Zustimmung. "Die EU hat es richtig gemacht", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im ARD-"Morgenmagazin. Die Gemeinschaft habe hart verhandelt und dennoch Flexibilität gezeigt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie reagierte dagegen zurückhaltend. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte im rbb, politisch sei die Verschiebung des Brexits vielleicht ein kluger Schachzug. Die Wirtschaft leide aber immer mehr unter der Unsicherheit. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) raten den Unternehmen hierzulande auch nach dem Gipfel, sich weiter auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens einzustellen./mfi/DP/men