US-Präsident Donald Trump.
Dienstag, 17.07.2018 13:24 von | Aufrufe: 807

ROUNDUP 3: Trump wegen Harmonie-Gipfel mit Putin zu Hause unter Druck

US-Präsident Donald Trump. Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Donald_Trump_(25218642186).jpg), „Donald Trump (25218642186)“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode

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HELSINKI (dpa-AFX) - Nach dem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump, umstrittene Äußerungen klarzustellen. Während aus Russland viel Lob kam, schlug Trump in der Heimat eine Welle parteiübergreifender Kritik an seinem Kuschelkurs gegenüber Putin entgegen. Selbst einer der größten Trump-Unterstützer, der Republikaner Newt Gingrich, sprach am Montagabend (Ortszeit) vom bislang ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit dem Amtsantritt vor rund anderthalb Jahren. Für Dienstagnachmittag (Ortszeit/20.00 Uhr MESZ) ist ein Treffen zwischen Trump und Kongressabgeordneten im Weißen Haus angesetzt.

Gingrich verlangte via Twitter, Trump müsse seine Äußerungen über die US-Geheimdienste und Putin umgehend korrigieren. Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "verräterisch", "gefährlich" oder "schwach". Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Russland ist nicht unser Freund."

In Deutschland wird die Annäherung zwischen den USA und Russland dagegen überwiegend positiv aufgenommen. "Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten", sagte Außenminister Keiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA konstruktiv zusammenarbeiteten und bestehende Verträge eingehalten würden.

Trumps Treffen mit Putin hat zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit. In den USA sorgte anschließend vor allem für Empörung, dass Trump den russischen Präsidenten vor Vorwürfen einer Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf in Schutz nahm.

Der russische Präsident dementierte eine solche Einmischung, von der die US-Geheimdienste und Ermittlungsbehörden überzeugt sind. "Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute", sagte Trump. "Aber ich werde ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war." Er fügte hinzu: "Ich habe Vertrauen in beide Parteien."

"Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain, kritisierte: "Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Vorstellungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken."

Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd schrieb auf Twitter: "Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein würde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden." Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. "Er ist vollständig in der Tasche Putins."

Die US-Justiz beschuldigt Agenten des russischen Militärgeheimdienstes, durch Computerhacking aktiv in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben. Putin wies das energisch zurück. Die Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller bezeichnete er in einem Interview mit Fox News als politische Spielchen, die das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht beeinträchtigen dürften.


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Trump meldete sich angesichts der Kritik schon während seines Rückflugs in die USA via Twitter zu Wort: "Wie ich heute und oft davor gesagt habe, "ich habe RIESIGES Vertrauen in MEINE Geheimdienstleute". Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen - als die beiden weltgrößten Atommächte müssen wir miteinander auskommen."

Putin lobte Trump als "interessanten Gesprächspartner". Trump sei gut informiert und könne fremde Argumente nachvollziehen, selbst wenn er später bei seiner Meinung bleibe, sagte Putin in einem Interview des russischen Senders Perwy Kanal. Trump verstehe, was der amerikanische Wähler wolle, und richte sich danach.

In Deutschland wurde von mehreren Koalitionspolitikern gewürdigt, dass es überhaupt eine Annäherung zwischen Russland und den USA gebe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Vier-Augen-Gespräch als "Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland". Dieser sei vor allem ein außenpolitischer Erfolg für Putin. "Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel", sagte Röttgen im ZDF.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte der "Welt": "Atommächte müssen miteinander im Gespräch bleiben. Und nichts spricht dagegen, wenn Putin und Trump ein gutes Verhältnis haben, aber es darf nicht auf Kosten Dritter und der internationalen Ordnung sein."/da/mfi/DP/zb

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