ROUNDUP 3: Premierministerin May tritt zurück - Brexit-Furcht wächst wieder

Freitag, 24.05.2019 14:54 von dpa-AFX - Aufrufe: 1078

10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London.
10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London.
© palinchakjr / iStock Editorial / Getty Images Plus /. www.gettyimages.de

(Mehr Details)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangem Machtkampf in der Brexit-Krise hat die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Sie gibt am 7. Juni die Führung ihrer Konservativen Partei ab und wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt. Da sehr EU-kritische Nachfolgekandidaten in den Startlöchern stehen, wächst neue Furcht vor einem Chaos-Brexit Ende Oktober. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker quittierte Mays Ankündigung mit Bedauern, Kanzlerin Angela Merkel äußerte Respekt.

May war seit Jahresbeginn drei Mal im Unterhaus daran gescheitert, eine Mehrheit für den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen. Nach einem letzten Kompromissversuch diese Woche bekam sie aus der eigenen Partei derartig viel Druck, dass sie schließlich den seit Monaten erwarteten Schritt vollzog: Im roten Kostüm trat May vor ihren Amtssitz in der Downing Street und verlas ihre Rücktrittserklärung - am Ende unter Tränen.

"Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die größte Ehre meines Lebens bedeutete", sagte sie sichtlich emotional. "Ich werde dies ohne Groll tun, mit enormer und bleibender Dankbarkeit, dass ich die Chance hatte, dem Land zu dienen, das ich liebe." Dass sie den Brexit nicht habe vollziehen können, werde sie immer tief bedauern. Sie habe alles versucht, eine Mehrheit dafür zu bekommen, doch vergeblich.

May wird die Geschäfte als Premierministerin noch so lange führen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird dies für den 21. oder 22. Juli. Ihren möglichen Nachfolgern legte sie bereits ein Zitat von Sir Nicholas Winton ans Herz, der während der Nazi-Zeit Hunderte Kinder aus der von Deutschland besetzten Tschechoslowakei gerettet hat: "Vergesst nie, dass Kompromiss kein schmutziges Wort ist. Das Leben hängt an Kompromissen."

Der große Brexit-Kompromiss war May aber nicht gelungen - weder in der eigenen Partei noch mit der Labour-Opposition. Das Unterhaus ist nach der knappen Referendumsentscheidung für den EU-Austritt 2016 so zersplittert wie das gesamte Land. Die einen wollen einen klareren Bruch mit der EU als May, andere eine engere Anbindung, wieder andere gar keinen Brexit, sondern ein zweites Referendum. Weil ihr das Parlament partout nicht folgte, aber auch keinen Brexit ohne Vertrag riskieren wollte, bat May die EU bereits zwei Mal um Verlängerung der Austrittsfrist. Die Uhr tickt nach jetzigem Stand bis 31. Oktober.

Das Feld potenzieller Nachfolger ist groß, doch hat wohl der frühere Außenminister Boris Johnson die besten Chancen. Er ist ein Brexit-Hardliner. In der Konservativen Partei trauen ihm viele zu, Wähler zurückzugewinnen, die bei der Europawahl am Donnerstag offenbar in Scharen zur neuen Brexit-Partei übergelaufen sind. Johnson hat immer wieder nahegelegt, dass er in Brüssel einen besseren Deal herausholen werde als May. Tatsächlich dürfte ihm das aber noch schwerer fallen, denn die EU will nicht nachverhandeln.

Für die EU habe sich nichts geändert, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre der Deutschen Presse-Agentur. Die im Austrittsvertrag festgelegten Prinzipien könne die Gemeinschaft nicht antasten. Unterm Strich sieht Zuleeg ein hohes Risiko für einen ungeregelten Brexit, der Bürger und die Wirtschaft in Unsicherheit stürzten würde. "Man muss weiter damit rechnen, dass es dazu kommen könnte", sagte der Experte.

Die EU-Seite trauert der verlässlichen - wenn auch machtlosen - May jedenfalls schon nach. Juncker habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sie sei eine mutige Frau, sagte eine Sprecherin. Auch Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet, fügte eine Regierungssprecherin in Berlin hinzu.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meinte: "Ich hoffe, dass sich

- unabhängig von ihrer Rücktritts-Mitteilung - in Großbritannien die

Vernunft durchsetzt." Und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte klar: "Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch."

Neben Johnson werden etliche weitere Kandidaten für Mays Nachfolge gehandelt, von denen viele ebenfalls eine striktere Linie beim Brexit vertreten: der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Umweltminister Michael Gove, die Ex-Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt.

Es folgt nun ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis 21. oder 22. Juli feststeht.

Nichts ändern wird dies an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament - es sei denn, es gibt Neuwahlen. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte.

Das jetzigen Unterhaus hat beim Brexit praktisch nur eine klare Ansage gemacht: Man will keinen ungeregelten Bruch mit der EU, mit Chaos an den Grenzen, einem möglichen Konjunktureinbruch und ungewissen Zukunftsaussichten. Doch ist unklar, wie das Parlament dies verhindern will, wenn ein neuer Premier einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen sollte. Dieser kommt unweigerlich, sollte bis Ende Oktober nichts anderes vereinbart werden.

Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum sein, doch fand sich dafür bisher keine Mehrheit. Das gilt auch für die andere Option: dass Großbritannien den Brexit einfach absagt./cmy/DP/mis


Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.