ROUNDUP 3: Macrons politischer Neustart - Kaum bekannter Castex wird Premier

Freitag, 03.07.2020 16:47 von dpa-AFX - Aufrufe: 598

Emmanuel Macron.
Emmanuel Macron.
Kremlin.ru (https://commons.wikimedia.org/wiki/Fil. CC BY 4.0

(neu: Reaktion Castex)

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt den politischen Neuanfang und wechselt seinen Premierminister aus. Der 42-Jährige ernannte am Freitag den politischen Funktionär Jean Castex zum neuen Regierungschef. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die gesamte Regierung zurückgetreten - der Schritt kam nicht überraschend. Mit seiner Wahl für den weitgehend unbekannten Castex setzt Macron auf Kontinuität - ein deutlicher Politikwechsel nach links bleibt aus.

Macron will sich neu orientieren und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. Dafür hat er nun noch zwei Jahre Zeit. Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister in Südwestfrankreich. In der französischen Presse hat der 55-Jährige den Spitznamen "Monsieur déconfinement" - das Wort "déconfinement" steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Macron strebt nach der Coronakrise einen Wiederaufbau des Landes an - das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Der Herbst werde schwierig werden "und wir müssen uns darauf vorbereiten", sagte er in einem Interview von Regionalzeitungen. Große Sorgen macht ihm beispielsweise, dass im Herbst bis zu 900 000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen und möglicherweise vor verschlossenen Pforten stehen werden.

Macron hat sich nun mit der Entscheidung für Castex niemanden mit einem starken politischen - gar linken - Profil ausgesucht. Castex dürfte daher eher die Aufgabe zukommen, die Pläne des Präsidenten ruhig und zuverlässig umzusetzen - ohne ihn dabei in den Schatten zu stellen. Den Verbündeten aus dem bürgerlich konservativen Lager bleibt der Präsident weiter treu.

"Ich bin mir der gewaltigen Aufgabe bewusst, die vor mir liegt", reagierte Castex in einer Mitteilung. In seinem neuen Amt sollen ihm auch die Erfahrungen, die er als Bürgermeister gesammelt hat, helfen. Sollte er wegen des neuen Amts nicht mehr Bürgermeister von Prades bleiben können, wolle er aber im Gemeinderat bleiben.

Oppositionspolitiker kritisierten Macrons Entscheidung. Einer von rechts folge auf einen von rechts, erklärte Boris Vallaud von den Sozialisten. "Als die Franzosen zu Recht auf eine starke politische Botschaft warteten, markiert der Wechsel des Premierministers eine technokratische Wende in der Führung der Tagesgeschäfte...", monierte Christian Jacob von den Republikanern.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte - die Grünen waren hingegen sehr erfolgreich.

Philippe hatte die Mitte-Regierung seit Mai 2017 geführt. Über die politische Zukunft des Konservativen wurde monatelang spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Präsident den Premier während seiner Amtszeit austauscht./nau/DP/nas


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