Dienstag, 27.09.2022 19:23 von dpa-AFX | Aufrufe: 337

ROUNDUP 3: Habeck warnt in Energiekrise vor Dauerschäden für die Wirtschaft

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ©pixabay.com

(neu: Habeck zu Atomkraftwerken)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ringt um Lösungen im Kampf gegen die Energiepreiskrise. Dabei geht es um eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage sowie um eine Gaspreisbremse. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich außerdem für umfangreiche finanzielle staatliche Hilfen für Unternehmen aus. "Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

Innerhalb der Bundesregierung liefen am Dienstag Verhandlungen, als möglich galt eine Einigung über ein Paket bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch Änderungen an der Gasumlage auf den Weg bringen, die "Trittbrettfahrer" ausschließen - also profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine rasche Antwort auf die drastisch steigenden Gas- und Strompreise an. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der SPD-Politiker deutete an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird. Diese "sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen". Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu kein Gas mehr nach Deutschland liefere. "Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage."

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Scholz ließ offen, ob die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse: "Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen", sagte er der NOZ.

Neben der Zukunft der Gasumlage geht es in der Regierung auch um eine Gaspreisbremse. Verbraucher könnten eine bestimmte Menge Gas zu einem gedeckelten Preis bekommen. Auch das würde aber viel Geld kosten. Die Gaspreise sind in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gestiegen.

Auch zusätzliche Hilfen für Firmen, die wegen der stark gestiegenen Energiepreise in Bedrängnis geraten sind, würden Milliarden kosten. Habeck sagte: "Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen." Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. "Wir dürfen hier keine Zeit verlieren."

Scholz betonte im NOZ-Interview, auch bei der sogenannten Strompreisbremse werde es schnell gehen. "Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig", sagte Scholz.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen im kommenden Jahr mit einer Rezession in Deutschland. In einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es: "Der deutschen Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Energie ist nicht nur extrem teuer, sondern im Winterhalbjahr für Unternehmen auch nicht gesichert: In vielen Branchen ist unklar, ob es in den kommenden Monaten genug Rohstoffe und Vorprodukte geben wird." Zugleich breche die Nachfrage ein.

Habeck hatte angekündigt, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Zur Finanzierung hatte er ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer Sondertopf beschlossen worden.

Die FDP möchte eine Gaspreisbremse mit einer Ausweitung des Energieangebots verbinden, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Dürr Aktie) der "Rheinischen Post" gesagt hatte. Eine Gaspreisbremse müsse in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen.

Habeck sprach sich gegen politische "Koppelgeschäfte"aus. Er sagte aber, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim "wohl" im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben. Die Entwicklung am französischen Strommarkt sei deutlich schlechter als prognostiziert. Es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.

Habeck hatte Anfang September den Plan für eine sogenannte Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke vorgelegt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk in Niedersachsen soll nicht Teil dieser Reserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden./hoe/DP/nas

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