Donnerstag, 06.10.2022 23:22 von dpa-AFX | Aufrufe: 341

ROUNDUP 3: Europagipfel ohne Russland: EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin

Flaggen vor dem EU-Parlament in Straßburg. pixabay.com

(aktualisierte Fassung)

PRAG (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als "große Innovation" bezeichnete.

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. "Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Prag, der die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte.

Fortgeschrieben werden soll diese Zukunft in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau. Man freue sich, die anderen Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2023 in der Hauptstadt Chisinau zu empfangen, sagte Staatspräsidentin Maia Sandu und sprach von einem "Zeichen der Unterstützung". Spanien und das Vereinigte Königreich sollen als Ausrichter folgen.

Scholz spielte damit darauf an, dass zur neuen Gemeinschaft neben der Ukraine auch die Republik Moldau und die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zählen. Kanzler Scholz hatte zuletzt mehrfach betont, dass die neue Gemeinschaft kein Ersatz für die EU-Erweiterung sein solle.

Als Beispiel für den Erfolg des Treffens nannte Macron, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich in Prag zum erstem Mal mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan getroffen habe. Das Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten ist seit Jahrzehnten lange Zeit belastet - unter anderem durch den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg oder den Konflikt um die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Berg-Karabach.

Auch zwischen Armenien und Aserbaidschan gab es in Prag Gespräche. Mitte September waren bei einem Angriff Aserbaidschans auf beiden Seiten mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen.

Als mögliche konkrete Projekte für die neue Gemeinschaft nannte Macron den Schutz von kritischer Infrastruktur wie Gasleitungen und Satelliten sowie den Kampf gegen Cyberkriminalität./aha/wim/DP/he

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