ROUNDUP 3: EU und Großbritannien betonen Chance auf Brexit-Einigung

Mittwoch, 17.10.2018 19:55 von dpa-AFX

(neu: Barnier)

Der Innenhof des EU-Parlaments in Straßburg.
Der Innenhof des EU-Parlaments in Straßburg. pixabay.com
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz der Blockade in den Brexit-Verhandlungen betonen die Europäische Union und Großbritannien die Chancen auf eine gütliche Trennung. Ein Austrittsabkommen sei weiter möglich, sagte neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings könnte sich das Scheidungsdrama noch Wochen hinziehen. "Es liegt weitere Arbeit vor uns", sagte Merkel. Nötig sei noch "viel mehr Zeit", meinte EU-Unterhändler Michel Barnier.

Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Ohne Austrittsabkommen droht ein chaotischer Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger. Die Verhandlungen stecken jedoch in der Sackgasse. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. EU-Ratschef Donald Tusk hatte sich zuletzt sehr pessimistisch geäußert und May gebeten, beim Gipfel ihre Position zu vertreten und neue Vorschläge vorzulegen.

Vor Beginn sagte die britische Regierungschefin, es seien "große Fortschritte" in den Verhandlungen gemacht worden. "Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen", meinte May. Zwar gebe es noch Fragen wegen der EU-Forderung nach einer Garantie für offene Grenzen in Irland, des sogenannten Backstop. Bei intensiver Zusammenarbeit "in den nächsten Tagen und Wochen" sei aber eine Einigung möglich. Dies liege nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch der EU.

Das betonte auch Merkel bei ihrer Ankunft beim Gipfel: "Ich gehe mit dem Geist an die Sache heran, immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden. Das wäre für alle Seiten besser." Zuvor hatte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag betont, ein Abkommen sei immer noch möglich, auch wenn in der Irland-Frage die Tücke im Detail liege.

Etliche Staats- und Regierungschefs der EU äußerten sich ganz ähnlich. "Ich glaube schon, dass eine Menge Fortschritte erzielt worden sind", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Ich glaube, dass wir es in den nächsten Wochen schaffen sollten." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meinte: "Man sieht den gemeinsamen guten Willen voranzukommen. Aber wir sind noch nicht da und jetzt müssen wir entscheiden."

Zur Debatte stand die Einberufung eines EU-Sondergipfels im November. Zuletzt sagten Diplomaten aber, vermutlich werde man die Frage offen lassen, bis eine Einigung absehbar sei.

Die EU erwägt als Zugeständnis an Großbritannien eine längere Übergangsfrist nach dem Brexit - das bestätigte Unterhändler Barnier nach Angaben von Diplomaten am Dienstag den 27 bleibenden Staaten. Mit Großbritannien provisorisch vereinbart ist bisher eine Phase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte den Angaben zufolge ein Jahr länger ausfallen, also insgesamt knapp drei Jahre.

Dann hätten beide Seiten mehr Zeit, die anvisierte Handels- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit zu klären. Das könnte wiederum helfen, auch die Irland-Frage zu lösen. May hofft, die Grenzfrage im Rahmen eines langfristigen Handelspakts zu regeln.

In ihrer kurzen Stellungnahme zu Beginn des EU-Gipfels ging May auf Barniers Vorschlag nicht ein. Der Niederländer Rutte bestätigte, dass eine längere Übergangsfrist eines der Instrumente zur Lösung der Irland-Frage sein könnte. Doch solle man nun einzelne Möglichkeiten nicht kommentieren.

Voraussetzung für das Inkrafttreten der Übergangsfrist ist, dass überhaupt ein Austrittsvertrag zustande kommt. Bei den am Wochenende vorerst gestoppten Verhandlungen hatte der Vorschlag einer längeren Übergangsphase bereits auf dem Tisch gelegen und keinen Durchbruch gebracht, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. In London dringen kategorische Brexit-Befürworter darauf, die Trennung von der EU so schnell wie möglich zu vollziehen. Der britische Handelsminister Liam Fox äußerte sich in der "Times" aber positiv über eine längere Übergangszeit./rm/ted/hoe/mfi/DP/he