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ROUNDUP 3: Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote

Donnerstag, 22.02.2018 18:38 von dpa-AFX

LEIPZIG/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden.

In dem rund vierstündigen "Rechtsgesprächs" ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können

- oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um

Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Verhandelt wurde über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Im Fall Düsseldorf hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Düsseldorf verklagt, weil die Stickstoffdioxid-Werte in der Landeshauptstadt viel zu hoch sind.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht regte im September 2016 in erster Instanz örtliche Fahrverbote an und verurteilte die Bezirksregierung zur Nachbesserung beim Luftreinhalteplan. Die NRW-Landesregierung und die DUH einigten sich, den Fall höchstrichterlich klären zu lassen.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, könnte dies politisch äußerst folgenreich sein. Die Richter in Leipzig würden damit faktisch Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.

Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten.

Während der Erörterung hat das Gericht nach Ansicht von NRW-Umweltstaatssekretär Heinrich Bottermann (CDU) keine Tendenz für ein Urteil erkennen lassen. "Ich möchte nicht spekulieren", sagte Bottermann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt für beide Seiten gute Argumente, die hier sehr seriös aufbereitet worden sind." Der Senat sei "top vorbereitet" gewesen. Bottermann vertritt in Leipzig die NRW-Landesregierung.

Ziel sei es aber, auf Fahrverbote in Düsseldorf zu verzichten. Deshalb müssten anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung entsprechend "angeschärft" werden. "Das ist und bleibt unser Ziel. Und wir sehen nach wie vor gute Chancen, Fahrverbote zu vermeiden."

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) betonte erneut, dass Dieselfahrverbote seine Stadt vor eine nahezu unlösbare Aufgabe stellen würden. "Wir machen bereits jetzt eine moderne Verkehrspolitik, die auf leistungsfähige, emissionsarme und umweltfreundliche Verkehrsmittel setzt und Gesundheitsschutz und effiziente Mobilität in den Mittelpunkt stellt." Seiner Meinung nach dürfe beim Thema Luftverbesserung außerdem nicht nur um Stickoxide gehen, sondern auch um Feinstaub und CO2.

Die Grünen in NRW forderten die schwarz-gelbe Landesregierung auf, "zeitnah einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, wie sie den Wechsel zu einer emissionsarmen Mobilität" gestalten wolle, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Arndt Klocke.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

Allein in NRW waren es 2017 elf Städte, die die Grenzwerte überschritten haben. Auch wenn es um zehn davon in Leipzig nicht geht: Sie fürchten ein Präzedenzurteil./jan/hoe/hns/DP/tos