ROUNDUP 2: Weniger Arbeitslosenbeitrag - Mehr Weiterbildung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will konjunkturbedingt sprudelnde Einnahmen der Arbeitslosenversicherung für Beitragssenkungen und einen kräftigen Ausbau der Weiterbildung nutzen. Der Zugang zum Arbeitslosengeld soll zudem erleichtert werden, wie ein am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorsieht. Die Hartz-Sätze sollen 2019 steigen.

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Mit dem Gesetz ist eine dauerhafte Senkung auf 2,6 Prozent geplant. Mit einer zugleich beschlossenen Verordnung will Heil gemäß eines Koalitionskompromisses vom August den Beitragssatz zudem befristet um weitere 0,1 Punkte bis Ende 2022 senken. Der Beitrag verringert sich somit bei einem Bruttolohn von 2000 Euro 2019 um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils um die Hälfte entlastet werden. Vorher muss das Gesetz noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Die Weiterbildung von Beschäftigten soll unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch Aufstocker, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben. Heil sieht sein nun auf den Weg gebrachtes "Qualifizierungschancengesetz" als Baustein für eine nationale Weiterbildungsstrategie.

"Die Digitalisierung verändert unser Leben - und wie wir arbeiten", sagte er. "Darauf müssen wir uns auch in der Arbeitsmarktpolitik vorbereiten, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten." Die Beitragssatzsenkung entlaste die Beitragszahler im kommenden Jahr zudem um insgesamt rund sechs Milliarden Euro. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel hielt dem entgegen, zeitgleich erhöhe die Regierung den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte und verhindere die eigentlich gebotene Senkung des Rentenbeitrags.

Arbeitslose sollen durch das Gesetz auch leichter Arbeitslosengeld I beziehen können. Sie sollen künftig dafür innerhalb von 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben müssen. Heil hatte sich nicht durchsetzen können mit seinem Vorhaben, dass die Mindestversicherungszeit auf 10 Monate innerhalb von 36 Monaten gesenkt wird. Heute muss man mindestens 12 Monate in den letzten 24 Monaten versichert gewesen sein, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

Die Pläne führen zu weniger Einnahmen und mehr Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die befristet stärkere Beitragssenkung kostet 1,2 Milliarden jährlich. Dazu kommen Mehrkosten des Bundes von 220 Millionen Euro.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte das Ziel von mehr Förderung der Weiterbildung richtig. Die BA müsse sich aber auf Geringqualifizierte, Ältere und Mitarbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren. Denn die deutschen Arbeitgeber investieren bereits jedes Jahr über 33 Milliarden Euro in die Weiterbildung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch Arbeitgeber, Länder und der Bund müssen mehr für Weiterbildung tun." Der Sozialverband VdK Deutschland kritisierte, statt Beiträge zu senken, sollte Älteren länger Arbeitslosengeld bezahlt werden. Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann nannte das Gesetz enttäuschend: "Ein Recht auf Weiterbildung ist notwendig und längst überfällig, aber Fehlanzeige."

Für Hartz-IV-Bezieher gibt es kommendes Jahr zudem mehr Geld. Alleinstehende erhalten 8 Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt auf 424 Euro. Dafür passierte eine weitere Verordnung Heils das Kabinett. Wer etwa mit einem bedürftigen Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz um 8 auf 382 Euro. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 auf 322 Euro, für 6- bis 13-Jährige um 6 auf 302 Euro, für Jüngere um 5 auf 245 Euro. Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann nannte die Erhöhung einen "Tropfen auf dem heißen Stein". Sie folgt laut Heil einem festen Mechanismus./bw/DP/stk