Sonntag, 04.12.2022 17:43 von dpa-AFX | Aufrufe: 558

ROUNDUP 2: Von der Leyen will EU-Handelspolitik an neues Umfeld anpassen

Ursula von der Leyen (CDU, Archivbild). © Sean Gallup / Staff / Getty Images News / Getty Images

(erweiterte Fassung)

BRÜGGE (dpa-AFX) - Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa. Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche am Sonntag bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmittel zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar (Dollarkurs), mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten.

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), rechnete am Sonntag nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er gehe davon aus, dass in den Gesprächen zwischen EU und USA zwar noch einige kleine Änderungen für die Umsetzung des US-Gesetzes vereinbart werden könnten, aber nicht "dass sich substanziell noch viel ändert", sagte Lange den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU müsse daher zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengen. "Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist." Lange forderte weiterhin, dass die EU nun ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie verstärkt.

Zur möglichen Anpassung von Vorschriften für öffentliche Investitionen sagte von der Leyen, das US-Investitionsprogramm sollte einen darüber nachdenken lassen, wie man den Rahmen für staatliche Beihilfen verbessern und an ein neues globales Umfeld anpassen könne. Derzeit sei man sehr darauf bedacht, Verzerrungen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden, aber man müsse nun auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien reagieren. Die Kommission werde neu darüber nachdenken, wie man die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zur Massenproduktion auch durch öffentliche Investitionen fördern könnte.

Zur Frage, ob die EU bei einem solchen Kurswechsel nicht jede Glaubwürdigkeit in den Handelsbeziehungen zu anderen Partnern verlieren würde, äußerte sich von der Leyen nicht direkt. Aus ihrem Umfeld hieß es am Sonntag, die Welt ändere sich gerade in vielerlei Hinsicht - so gebe es zum Beispiel deutlich mehr geopolitischen Wettbewerb. Man müsse darin sicherstellen, dass auch die Wirtschaft in der EU wettbewerbsfähig bleibe, sagte ein EU-Beamter. Das sei ein legitimes Ziel.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die EU-Staaten auf die Vorschläge von der Leyens reagieren. Die Bundesregierung hatte so zuletzt immer wieder betont, dass sie derzeit keine Notwendigkeit für neue gesamteuropäische Investitionsprogramme sieht. Zudem wurde von Mitgliedstaaten immer wieder argumentiert, dass Verstöße gegen WTO-Regel nicht mit einer Aufweichung der eigenen Standards beantwortet werden sollten./aha/DP/he

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