Mittwoch, 08.12.2021 17:23 von dpa-AFX | Aufrufe: 142

ROUNDUP 2: Videogipfel von Biden und Putin - Weiter Spannungen in Ukraine-Krise

Joe Biden mit Barack Obama pixabay.com

(neu: mehr Details und Hintergrund)

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) - Bei ihrem etwa zweistündigen Videogipfel haben US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt keine Entspannung erzielt. Der US-Präsident drohte Putin bei dem Gespräch für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine mit "starken Wirtschaftsmaßnahmen" der USA und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gerät auch die neue Bundesregierung wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck aus den USA.

Putin selbst wies nach Wochen internationaler Aufregung um einen möglichen russischen Überfall auf die Ukraine solche Vorwürfe zurück. Russland sei ein "friedliebender Staat", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ablehne. Das habe er Biden dargelegt und hoffe darauf, dass Russlands Sicherheitsbedürfnisse ernst genommen würden im Westen. Putin hatte zuvor ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, weil sich Russland dadurch in seiner Sicherheit bedroht sehe.

Die USA hatten dazu erklärt, dass jedes Land selbst seine Partner wählen dürfe. Dazu sagte Putin nun, dass er das auch so sehe - allerdings dürften solche Partnerschaften nicht zulasten der Sicherheit anderer Länder gehen. "Leider hat der Nato-Block die Linie einer Konfrontation gegenüber Russland eingeschlagen", so Putin. Das westliche Militärbündnis sehe Russland als Gegner. Moskau selbst sei aber nicht auf Konfrontation aus. Putin sagte, dass er bald ernsthafte Gespräche mit Biden zu diesen Sicherheitssorgen erwarte.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, der russische Präsident habe bei der Videoschalte am Dienstag klargemacht, dass sich Moskau von Drohungen nicht beeindrucken lasse. Putin habe Biden erklärt, dass "Sanktionen für Russland nicht neu sind, sie auf lange Sicht verhängt werden, aber keinen positiven Effekt haben - weder für die USA noch für Russland". Auf die Frage zu einem möglichen Rückzug der Soldaten nach dem Videogipfel sagte Uschakow: "Ich verstehe nicht ganz, wohin wir unsere eigenen Streitkräfte zurückziehen sollen? Sie befinden sich doch auf russischem Gebiet." Zugleich zeigte er sich verwundert, dass die USA besorgt seien wegen russischer Soldaten, die sich Tausende Kilometer weit von Amerika auf ihrem eigenen Gebiet befänden.

Seine Verhandlungen mit Biden bezeichnete Putin als "offen, sachlich und konstruktiv" - mit der Möglichkeit einer Fortsetzung des Dialogs. In Washington nannte Sullivan den Austausch "nützlich". Das Gespräch habe Biden ermöglicht, die US-Positionen in aller Deutlichkeit darzulegen. Demnach vereinbarten Putin und Biden auch, ihren Kontakt fortzusetzen. Einen Termin gibt es nicht.

Laut Weißem Haus beriet sich Biden nach dem Putin-Gespräch mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt und betont, es sei an Moskau, die Spannungen zu reduzieren. Am Donnerstag wolle Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen.

Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Bei dem Videogipfel ging es nun unter anderem auch um die nach dem Gipfel im Sommer begonnen Gespräche über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden größten Atommächte, um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte./cy/jac/cht/mau/DP/jha

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