ROUNDUP 2: Verbraucherschützer sehen Autobauer vor Treffen in der Pflicht

Freitag, 21.06.2019 18:52 von dpa-AFX

Menschen in einem Einkaufszentrum (Symbolbild).
Menschen in einem Einkaufszentrum (Symbolbild).
pixabay.com

(erweiterte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der deutschen Autoindustrie im Kanzleramt mahnen Verbraucherschützer Bewegung der Branche an. Die Politik sei gefordert, nicht nur den Wunschzettel der Industrie entgegenzunehmen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Freitag. Es gehe auch darum, Bedingungen zu stellen. Die Hersteller müssten Vertrauen schaffen, dass Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß stimmten. Daten von Autos dürften nur mit Zustimmung von Verbrauchern genutzt werden. Die Förderung von Elektroautos durch Prämien und Steuervorteile müsse auf attraktive Produkte treffen, auch für Menschen mit weniger Geld.

An diesem Montagabend will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Bundesministern, den Spitzen von Union und SPD sowie Vertretern der Autobranche und Gewerkschaften zusammenkommen. Dabei gehe es um einen "informellen fachlichen Austausch", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Die Koalition hatte schon im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Schlüsselbranche fit für die Zukunft zu machen. Ziel der "Konzertierten Aktion Mobilität" soll sein, angesichts von Veränderungen zu alternativen Antrieben und computergesteuertem Fahren politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Diskutiert werden soll auch über Veränderungen in der Arbeitswelt.

Mehrere Umweltverbände bekräftigten vor dem Spitzentreffen ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen. Dies sei eine "sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme" und schütze mit einer stärkeren Vermeidung von Unfällen Leben, erklärten unter anderem Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland und Greenpeace. Transparency Deutschland sprach im Vorfeld des Gipfels von "institutioneller Korruption" in der Auto-Industrie. "In Sachen Diesel-Affäre sind offensichtlich Gesetze ausgehebelt worden", sagte der Chef des Vereins gegen Korruption, Hartmut Bäumer, dem SWR.

Eine Teilnahme an dem Spitzentreffen forderten auch Länder mit großen Auto-Standorten ein. Man begrüße die Initiative des Bundes, heißt es in einem Schreiben der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU/Bayern) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) an Merkel, das der dpa vorliegt. "Dazu ist es aus unserer Sicht allerdings auch notwendig, dass die führenden deutschen "Autoländer" in die geplante "Konzertierte Aktion Mobilität" einbezogen werden", schreiben die Regierungschefs.

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Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet, dass sich Kretschmann und Weil verwundert darüber gezeigt hätten, dass sie nicht zum Autogipfel eingeladen worden seien. Im Radiosender ffn warf Weil der Bundespolitik Planlosigkeit vor. Er wisse durch sein Amt im Aufsichtsrat bei Volkswagen (VW Aktie) , dass sich die Industrie enorm anstrenge. "Die Politik hat aber den Fehler gemacht, sich auf das Setzen ambitionierter Ziele zu beschränken, aber selber keinen Plan zur Umsetzung zu haben", sagte Weil.

Für die Bundesregierung erläuterte Fietz, das Gesprächsformat sei im Rahmen des Koalitionsausschusses entwickelt worden. Daher kämen auch die Teilnehmer im Wesentlichen aus diesem Kreis - Söder gehört dem Koalitionsausschuss von Union und SPD als CSU-Vorsitzender an./sam/eni/DP/he

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