ROUNDUP 2: USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

(neu: mehr Details und Hintergrund)

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking wollen die USA mit weitreichenden Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei vorgehen. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch zwar, die Maßnahme Trumps sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Das US-Handelsministerium schob jedoch eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.

Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

China kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Man widersetzte sich "entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische Unternehmen", sagte Lu Kang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. "Wir fordern die USA nachdrücklich auf, einen solchen falschen Ansatz zu stoppen". Vielmehr sollten Bedingungen für eine normale geschäftliche Zusammenarbeit geschaffen werden. China werde seine Reche und Interessen entschlossen schützen.

In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Die auf dem US-Markt nur wenig präsente Firma ist ein führender Anbieter fürInfrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China nicht, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.