ROUNDUP 2/US-Zölle: EU hofft auf Ausnahmen - Trump verschärft China-Kurs

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WASHINGTON/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump hat mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet. Die EU-Länder könnten genauso wie Argentinien und Australien so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte Robert Lighthizer am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Auch mit Brasilien sollen entsprechende Gespräche aufgenommen werden.

Zugleich will Trump offenbar stärker als bisher beabsichtigt China in die Mangel nehmen. Am Donnerstag soll ein Maßnahmenpaket vorgestellt werden, das vor allem auch dem Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben soll. Trump plant nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg Strafzölle in einem Volumen von etwa 50 Milliarden US-Dollar.

Wie Bloomberg unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person, die mit den Maßnahmen vertraut sei, berichtete, zielen die Maßnahmen des US-Präsidenten auf mehr als 100 verschiedene Waren, die in China hergestellt werden. Das Volumen der geplanten Strafzölle orientiere sich am Ausmaß des Schadens, der nach Einschätzung der USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen entstehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor im Bundestag deutlich gemacht, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA - werde aber "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit den Worten zitiert, er sehe die Chancen für eine Befreiung der EU bei unter 50 Prozent.

Zuversichtlicher gab sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagmorgen. Es gebe durchaus eine Chance, das Inkrafttreten der Zölle vorerst abzuwenden, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die USA und Europa müssten sich zusammen für einen freien Welthandel einsetzen. Die Verhandlungen würden aber "ein Nervenkrimi werden bis zur letzten Sekunde", sagte Altmaier.

Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder gedroht. Diese sollen nur dann nicht verhängt werden, wenn es eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder gibt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte am Mittwoch nach einem bereits am Dienstag geführten Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an, dass es zum Thema nun Gespräche auf Spitzenebene geben solle. "Wir haben uns darauf verständigt, unverzüglich einen Diskussionsprozess mit Präsident Trump und der Trump-Administration über Themen in Gang zu setzen, die uns gemeinsam Sorgen bereiten", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Malmström und Ross. Ziel sei es, gegenseitig akzeptable Ergebnisse so schnell wie möglich zu erzielen. Zu den Äußerungen von Lighthizer gab es zunächst keinen Kommentar von EU-Seite.

Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Sollte es zu vorübergehenden Ausnahmen für die EU und weitere Länder wie Australien und Argentinien kommen, würden sich die US-Strafmaßnahmen noch stärker als bisher geplant auf China fokussieren. US-Medien berichten, Trump wolle einen Vorschlag von Lighthizer, der ein Volumen von 30 Milliarden Dollar (Dollarkurs) an Zöllen und anderen Maßnahmen vorgeschlagen hatte, verdoppeln.