ROUNDUP 2/Streit um Brexit-Deal: Spekulationen über Misstrauensantrag gegen May

Freitag, 16.11.2018 18:32 von dpa-AFX

Die englische Flagge.
Die englische Flagge. pixabay.com
(neu: Stephen Barclay ist neuer Brexit-Minister (3. Absatz))

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um ihr Abkommen zum EU-Austritt Rückendeckung von Brexit-Befürwortern bekommen. Auf die Frage, ob May die volle Unterstützung des Kabinetts habe, sagte Umweltminister Michael Gove am Freitag "natürlich, vollkommen". Auch Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein überzeugter Brexit-Anhänger, sprach May sein absolutes Vertrauen aus.

Im Regierungssitz der Premierministerin dürfte das für Aufatmen gesorgt haben. Erst am Donnerstag hatte der Rücktritt mehrerer Minister und Staatssekretäre die Regierung in eine Krise gestürzt.

Vor allem der Rücktritt von Brexit-Minister Dominic Raab wog schwer. Sein Nachfolger ist der bislang eher unscheinbare Abgeordnete Stephen Barclay, wie Downing Street am Freitag mitteilte. Er war zuvor Staatssekretär im Gesundheitsministerium. An die Stelle der zurückgetretenen Arbeitsministerin Esther McVey tritt die frühere Innenministerin Amber Rudd.

Auslöser für die Rücktritte am Donnerstag war der Entwurf des Brexit-Abkommens, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel erarbeitet hatten. Das Dokument stößt in Großbritannien auf große Vorbehalte. Noch ist unklar, wie May eine Mehrheit dafür im Parlament bekommen will.

Unterdessen gab es heftige Spekulationen über eine unmittelbar bevorstehende Misstrauensabstimmung gegen May. Der einflussreiche Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg hatte der Regierungschefin am Donnerstag sein Vertrauen entzogen. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Konservativen Fraktion vor.

Notwendig für den Misstrauensantrag sind 48 Briefe von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion. Nicht bekannt ist, ob diese Zahl bereits erreicht wurde. Doch selbst wenn es so weit kommen sollte, ist nicht gesichert, dass die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit aller 315 konservativen Abgeordneten.

Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Vize-Premierminister David Lidington sagte voraus, May würde eine Misstrauensabstimmung deutlich gewinnen.

Das größte Problem für May bleibt aber die Frage, wie sie ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament bringen will. Sowohl die nordirische DUP, von der ihre Minderheitsregierung abhängig ist, als auch Dutzende Parteifreunde versagen ihr die Gefolgschaft. Offenbar hofft sie auf die Unterstützung der Opposition. "Jeder einzelne Abgeordnete wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus", sagte May am Freitag im Interview des Rundfunksenders LBC.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft rief die Abgeordneten des britischen Parlaments unterdessen auf, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Abkommen anzunehmen. "Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden", sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Am 25. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel das Abkommen unter Dach und Fach bringen.

Für Unmut bei manchen EU-Staaten sorgt, dass über den geplanten Austrittsvertrag mit den Briten nicht geregelt wird, ob und wie europäische Fischer künftig Zugang zu den britischen Fischereigewässern haben werden. Diplomaten betonen allerdings, dass deswegen vermutlich niemand ein offizielles Veto einlegen werde. "Der Deal wird nicht am Fisch scheitern. Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen", heißt es aus EU-Kreisen zum Unmut von Ländern wie Frankreich, Dänemark oder Schweden.

Wie es mit den Fischereigebieten weitergeht, solle nun in den Verhandlungen mit den Briten über die geplante politische Erklärung erörtert werden, hieß bei einem Treffen von EU-Botschaftern am Freitag in Brüssel.

Ähnliches gilt für Bedenken, dass Großbritannien durch einen möglichen vorübergehenden Verbleib in der Zollunion wirtschaftliche Vorteile genießen könnte. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die britische Regierung britischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile einräumen würde, die nicht für EU-Unternehmen gelten./cmy/DP/tos