Donnerstag, 14.10.2021 16:50 von dpa-AFX | Aufrufe: 429

ROUNDUP 2: Preisbremsen für die Energiekosten akut gesucht

Ein Strommast auf einem Deich (Symbolbild). pixabay.com

(Mit sinkender EEG-Umlage 2022, 5. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts happiger Kostensprünge beim Heizen und Tanken werden Preisbremsen für viele Haushalte gesucht - und zwar schon dringend für den nahenden Winter. Die Verbraucherzentralen forderten am Donnerstag die amtierende Bundesregierung auf, noch direkt Vorarbeiten für ein höheres Wohngeld in die Wege zu leiten, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen. In der Diskussion sind daneben auch Steuerentlastungen. Dabei geht es über die akute Preiskrise hinaus um grundsätzliche Weichenstellungen, um eher steigende Energiepreise für mehr Klimaschutz sozial abzufedern.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte eine Erhöhung des Wohngelds, "damit niemand in diesem Winter frieren muss". Dies helfe zielgenau Menschen, die bedürftig sind, verteilt über die ganze Bevölkerung wäre es nicht finanzierbar. Auf die Höhe eines Aufschlags legten sich die Verbraucherschützer nicht fest. Es sollte ein genauer Blick darauf geworfen werden, wie sich die Preise im November entwickeln, sagte Müller. Mit "signifikanten Weitergaben" an die Kunden sei dann wohl im Dezember, Januar, Februar zu rechnen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Mietzuschuss, auch Eigentümer, die ihre Wohnungen selbst nutzen, können es bekommen.

Nötig seien zudem Regelungen, um Strom- und Gassperren auszusetzen, die bei säumigen Zahlungen drohen können, sagte Müller und verwies auf ein Vorbild in der Corona-Krise. Die noch amtierende Regierung sei auch "sehr wohl in der Lage, Dinge vorzubereiten", die dann die neue Regierung unmittelbar nach der Kanzlerwahl beschließen könnte. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, keine zusätzlichen Maßnahmen ankündigen zu können. Müller nannte dies "fahrlässig".

Die Gewerkschaft Verdi gab "deutlich spürbare Reallohnsteigerungen" als Ziel für kommende Tarifrunden aus. Der Vorsitzende Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnsteigerungen für diese Beschäftigten überdurchschnittlich wirken lassen." Im September waren die Verbraucherpreise verglichen mit dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen. Gründe dafür waren vor allem höhere Energiekosten und die nach einer Senkung wieder angehobene Mehrwertsteuer.

Ökonomin Kemfert erläuterte, steigende Preise für Rohöl, Erdgas und Kohle seien auch auf das Wiederanspringen der Konjunktur nach der Corona-Krise zurückzuführen. Grundsätzlich gelte aber: "Die Preise für fossile Energien sind das Problem. Wenn wir die Energiewende nicht ausgebremst hätten, hätten wir heute einen Anteil von erneuerbaren Energien von etwa 80 Prozent, was die Preise drücken würde." Auch Verbraucherschützer Müller mahnte Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren an. Nötig sei ein Rahmen, damit sich die Wirtschaft so schnell wie möglich von den fossilen Energien entkoppeln könne und Verbraucher klimafreundliche Alternativen zur Verfügung hätten./sam/brd/mar/hoe/DP/jha

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