Montag, 16.05.2022 06:35 von dpa-AFX | Aufrufe: 594

ROUNDUP 2: NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden - SPD hofft auf Ampel

Flaggen vor der CDU-Zentrale. © querbeet / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

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DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem hohen Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Er habe den Auftrag, "eine künftige Regierung zu bilden und zu führen", sagte der 46-Jährige am Sonntag. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Daher steht ein Bündnis mit den Grünen im Raum, die ein Rekordergebnis einfuhren. Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei Gewinner: die Grünen und seine CDU.

Allerdings hegt auch die eingebrochene SPD als zweite Kraft noch die Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. "Ich bin bereit", sagte Kutschaty bei der SPD-Wahlparty in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten nicht automatisch, dass beide eine Regierung formten, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es seien durchaus noch andere Optionen denkbar. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sieht das ähnlich, formulierte aber am späteren Abend in der ARD-Sendung "Anne Will" zurückhaltender als noch unmittelbar nach Wahlschluss: "Herr Wüst ist der Sieger, er führt die stärkste Partei an, und deswegen gehe ich davon aus, er führt die Gespräche und er muss jetzt Gespräche führen, und dann werden wir sehen, ob er eine Regierung bilden kann."

Zu Bescheidenheit mahnte denn auch der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans. "An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt daher als "kleine Bundestagswahl" und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz.

Als Rückenwind wertete die CDU das Wahlergebnis. Parteichef Merz schrieb auf Twitter: "Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt." Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf engagiert unterstützt. Für seine Partei ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte. Ende März etwa hatte die SPD die Landtagswahl im Saarland noch haushoch gewonnen. Im NRW-Wahlkampf hatte sich Kanzler Scholz sehr engagiert und sich sogar zusammen mit Kutschaty auf den Plakaten abbilden lassen.

Als "Stammland" der Sozialdemokratie gilt NRW aber schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre durchgehalten./toz/DP/zb

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