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ROUNDUP 2: Neue SPD-Chefs mit klarem Linkskurs auf Konfrontation mit Union
Flaggen der SPD bei einer Demonstration.
© SilviaJansen / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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(neu: Weitere Details und Reaktionen Kramp-Karrenbauer, Kühnert, Heil.)
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD schwenkt mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach links und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der großen Koalition zu ihren Vorsitzenden. Das Duo wollte einen schnellen Bruch des Regierungsbündnisses allerdings vermeiden.
Die linke Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD. Die beiden wollen mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies in dem Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.
Die baden-württembergische Abgeordnete erhielt ein schwächeres Ergebnis als der Rheinländer. Esken kam auf 75,9 Prozent, Walter-Borjans auf 89,2 Prozent. Die große Mehrheit der 600 Delegierten erhob sich anschließend von den Plätzen und applaudierte minutenlang. Die beiden sind Nachfolger von Andrea Nahles, die im Sommer nach heftiger Kritik abgetreten war. Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte dem Duo, pochte aber auf ein klares Bekenntnis zur Koalition. "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. "Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit." Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren will.
Der SPD-Vorstand empfiehlt in einem Leitantrag, der am Freitagabend abgestimmt werden sollte, nicht einen Ausstieg aus der GroKo. Stattdessen werden Forderungen dazu aufgestellt, was die SPD künftig gegenüber der Union erreichen will. Gegner des Bündnisses mit CDU/CSU drangen auf eine Abstimmung über ein Ende der Koalition.
Esken hatte in ihrer Bewerbungsrede gesagt: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht." Sie fügte hinzu: "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Wie Walter-Borjans kritisierte sie Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos.
Esken und Walter-Borjans hatten sich im Mitgliederentscheid überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht "verwischen, wo wir stehen", sagte Walter-Borjans. In den geplanten Gesprächen mit der Union über Nachbesserungen werde es "natürlich" keine Alleingänge geben. Es brauche den Austausch mit der Fraktion und den Ministern. "Aber es darf auch keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitionsdisziplin heraus geben."
Walter-Borjans machte das am Thema Klimaschutz und der Jugendbewegung Fridays for Future fest. Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, "werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden".
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Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser entstehen konnte. "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet."
In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Auseinandersetzung mit der Union an. Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten. "Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg", sagte er. "Und das gilt, machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht irgendwo umschiffen wollen, dann gilt es auch für die Schuldenbremse."
Walter-Borjans bemängelte zudem, es habe in den vergangenen Jahren eine schleichende Entlastung der oberen Einkommen gegeben. "Die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit werden", forderte er. Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.
Er beklagte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Deutschland immer weiter aufrüsten und die Bundeswehr auf der ganzen Welt einsetzen wolle. Das sei "grundfalsch", sagte Walter-Borjans. "Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen."
Zum Auftakt des Parteitags hatte die scheidende Vorsitzende Malu Dreyer zur Geschlossenheit aufgerufen und die Erfolge der SPD in der Koalition herausgestrichen. Darauf sei sie "mächtig stolz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Es macht nämlich einen Unterschied, wer regiert." Zugleich warb sie für einen Neuanfang, die SPD dürfe nicht mehr als "Taktikpartei" wahrgenommen werden.
Die Führung räumte jedoch zu Beginn des Parteitags einen zentralen Konflikt des Konvents ab: Die SPD wollte eine Kampfabstimmung bei den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden vermeiden. Erwartet worden war zunächst, dass die Delegierten zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil für einen Posten als Stellvertreter entscheiden müssen. Stattdessen wurde nun angepeilt, dass es künftig fünf Stellvertreter gibt. Eigentlich war geplant, deren Zahl auf drei zu begrenzen.
Kühnert, der das neue Führungsduo stark unterstützt hatte, setzt darauf, dass die geplanten Gespräche mit der Union tatsächlich offen sein werden und es keine Vorfestlegung auf Weitermachen oder Austritt aus der Koalition gebe. Er sagte aber auch: "Ich nehme nicht wahr, dass irgendjemand in der sozialdemokratischen Partei eine Oppositionssehnsucht in sich trägt."
Arbeitsminister Heil forderte seine Partei auf, aus der großen Koalition mit der Union rauszuholen, was möglich ist. "Es wäre idiotisch aus der Koalition jetzt rauszutreten, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben", sagte er. Er bat um die Annahme des Leitantrags. "Und den Rest, den machen wir im Wahlkampf, und dann müssen wir die Schwarzen platt machen, liebe Genossinnen und Genossen. Dann müssen wir kämpfen und wieder stärker werden."/hot/tam/bw/ted/DP/men
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