ROUNDUP 2: Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

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BERLIN/KÖLN (dpa-AFX) - In der Debatte um bezahlbare Mieten wird die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel lauter. Nach der Linksfraktion im Bundestag sprach sich auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dafür aus. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitag). Ein Mietendeckel wird derzeit für die Stadt Berlin diskutiert. Dort trieb eine Bürgerinitiative auch ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne voran.

"Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen." Bei einem Mietendeckel auf Bundesebene gehe es um eine Atempause. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen." Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, "wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen."

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat am Dienstag über ein Eckpunktepapier zu einem Mietendeckel beraten. Gibt er sein Okay, könnte ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das Papier sieht ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor. Zu hohe Mieten sollen auf Antrag zudem gesenkt werden können. Die Wohnungswirtschaft reagierte empört darauf. Das Eckpunktepapier dient zunächst als Vorlage und ist noch nicht in Stein gemeißelt. Die Berliner Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass sie beim Mietendeckel unterscheiden wolle "nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes".

Der Frust über hohe Mieten ist vielerorts groß. Vor allem in Großstädten finden viele gerade in guten Lagen häufig keine bezahlbare Wohnung. Immer wieder gibt es große Mieten-Demos in Städten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag als Gastrednerin auf der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. Die Regierungschefin hatte einen schweren Stand, das Publikum bedachte ihren knapp halbstündigen Auftritt mit eher spärlichem Applaus - aus Sicht der Interessenorganisation tun Bund und Länder zu wenig, um die Wohnungsknappheit in Ballungszentren zu lindern.

Der scheidende Verbandschef Franz-Georg Rips erneuerte seine Forderung nach einem Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Er appellierte an Merkel, mehr zu tun. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." Die Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten ergreifen - mindestens 200 000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland seien nötig.

Zudem sprach sich Rips für eine Gesetzesänderung aus: Zu hohe Mieten sollten künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden - dann müssten Eigentümer ein Bußgeld zahlen, wenn sie es mit den Mietforderungen übertreiben.

Nach Rips bekräftigte die Bundeskanzlerin am Rednerpult, dass bezahlbarer Wohnraum hohe Priorität habe für ihre Regierung. So werde der Bund die Länder bei sozialem Wohnungsbau weiterhin unterstützen, obwohl entsprechende finanzielle Verpflichtungen ursprünglich Ende 2019 auslaufen sollten - es gehe aber trotzdem weiter mit milliardenschweren Zahlungen.