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ROUNDUP 2/Merkel: EU-Postenpoker kann noch dauern

Donnerstag, 20.06.2019 16:47 von dpa-AFX

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
© geralt / pixabay.com www.pixabay.com

(Aktualisierung: 1. und 7. Absatz)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Machtkampf um die neue Führung der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf eine rasche Entscheidung gedämpft. "Wir haben noch ein paar Tage Zeit", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Auch Ratschef Donald Tusk zeigte sich weniger optimistisch als zuvor, dass rasch ein Personalpaket geschnürt wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron drang jedoch auf Fortschritte und ging erneut indirekt auf Distanz zum CSU-Politiker Manfred Weber, der Präsident der EU-Kommission werden will.

Bei dem Postenpoker geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie um vier weitere Ämter: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Position der Außenbeauftragten.

Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhebt CSU-Vize Weber, dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben das Recht zur Nominierung, anschließend ist aber eine Mehrheit im Parlament nötig.

Vor dem Gipfel war für keinen der Kandidaten eine Mehrheit in Sicht. Die Parteien stärkten vorab nur den eigenen Bewerbern den Rücken, und Timmermans und Vestager bekräftigten ihre Position als Spitzenkandidaten. Die Staats- und Regierungschefs erwartete also eine Blockade, und eine Lösung war zunächst nicht in Sicht.

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Merkel sagte, es wäre nicht bedrohlich, falls man beim Gipfel bis Freitag noch keine Lösung finde. Nötig sei dies erst bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 2. Juli. "Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen." Sie betonte, dass ein Konsens mit dem Europaparlament gefunden werden solle. "Wir brauchen eine gemeinsame Lösung", sagte die Kanzlerin. Der irische Premierminister Leo Varadkar rechnete nach eigenen Worten noch nicht mit einer Lösung, sondern mit einem Sondergipfel Ende Juni oder Anfang Juli.

Ein Aufschub um einige Tage würde es Weber ermöglichen, weiter an einer Mehrheit im Europaparlament zu arbeiten. Dort laufen seit Tagen Verhandlungen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Auch die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller warnte davor, die Topjobs ohne das Parlament zu vergeben. "Was die EU braucht, ist kein Postengeschachere, sondern eine andere Politik", sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

EU-Ratschef Donald Tusk hatte Hoffnungen geweckt, dass es schon beim Gipfel zur Einigung auf ein Personalpaket kommt. Nach einem Treffen mit Macron und Merkel schrieb er jedoch auf Twitter: "Gestern war ich vorsichtig optimistisch. Heute bin ich eher vorsichtig als optimistisch."

Macron pochte bei seiner Ankunft erneut auf eine Person mit viel Erfahrung - die er Weber abspricht. Man brauche "die beste Truppe für Europa", sagte der französische Präsident. Gleichzeitig zeigte er sich bereit zu einer konstruktiven Lösung und zur Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament, das eigene Kompetenzen habe.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlug Merkel selbst für einen Spitzenposten vor: Die CDU-Politikerin solle Ratspräsidentin werden, also Nachfolgerin von Tusk, schrieb Gabriel im "Handelsblatt": "Angela Merkel ist die Beste für diese Aufgabe." Merkel hat einen Wechsel nach Brüssel jedoch mehrfach ausgeschlossen.

Vor der Personaldebatte wollten die Staats- und Regierungschefs zum Gipfelauftakt die strategische Agenda für die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren festzurren. Eine zentrale Frage dabei war der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. In den Entwurf der Gipfelerklärung wurde erstmals das Ziel aufgenommen, in der EU bis 2050 "Klimaneutralität" zu erreichen. Das bedeutet, dass die meisten Treibhausgase eingespart werden müssen und der Rest ausgeglichen werden muss. Merkel stellte sich ausdrücklich hinter dieses Ziel. Doch einige Staaten waren bis zuletzt skeptisch.

Nach der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt wollen die Staats- und Regierungschefs auch über eine angemessene Reaktion der EU beraten. Als sicher galt, dass sie die erneute Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg bringen, die sonst am 31. Juli auslaufen. Darüber hinaus könnten Russland zusätzliche Sanktionen angedroht werden./vsr/DP/he

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