Mittwoch, 28.09.2022 20:53 von dpa-AFX | Aufrufe: 214

ROUNDUP 2: Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Ein Strommast (Symbolbild). pixabay.com

(mit weiteren Beschlussdetails und Reaktionen)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwochabend nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an. Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Im gemeinsamen Beschluss der Länder heißt es: "Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar, einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein." Am 4. Oktober soll darüber in Bund-Länder-Gesprächen beraten werden. Der eigentlich im Anschluss an die MPK geplante Termin war wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschoben worden.

Die stellvertretende MPK-Vorsitzende, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete das einstimmige Votum der Länder für die Einführung eines Energiepreisdeckels als "bahnbrechende Entscheidung" und "Kernergebnis" der Beratungen. Dies könne "ein Stoppsignal" sein gegen Kostensteigerungen bei Privathaushalten, sozialen Trägern, Unternehmen und Industrie.

Wüst unterstrich: "Die Länder sind sich auch einig, dass man zielgenau entlasten muss - eben nicht nach dem Prinzip Gießkanne", sagte Wüst. Es gehe um untere und mittlere Einkommen, kleine und mittlere Unternehmen sowie um Pendler.

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder hatten bereits mit Blockaden im Bundesrat gedroht.

Wüst, der den Vorsitz der MPK zum Monatsende an Niedersachsen übergibt, betonte: "Die Hand der Länder bleibt weit ausgestreckt." Die großen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu stemmen. "Es ist nicht zu erwarten, dass nächste Woche alle Probleme gelöst werden", räumte Wüst ein. Dazu sei die Problematik zu komplex. Manches werde final im Bundesrat geklärt werden müssen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Einigungschancen mit dem Bund. "Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit", sagte der Grünen-Politiker dem SWR-Fernsehen. Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können./beg/DP/he

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