Dienstag, 27.09.2022 16:45 von dpa-AFX | Aufrufe: 216

ROUNDUP 2: Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund

Flagge der Bundesrepublik Deutschland. pixabay.com

(neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden.

Die Länder wollen sich am Mittwoch dennoch zum Entlastungspaket austauschen. Teil dessen sollen unter anderem Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom sein. Der Bund bietet zudem Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.

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