ROUNDUP 2/Kreise: Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen an diesem Dienstag in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag Ministerpräsidenten aus Unions- und SPD-geführten Ländern zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen ins Kanzleramt geladen. Es bestünden durchaus Chancen für eine Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nach dem Jahr 2019, hieß es.

Vertreten sind neben Spitzen der Koalition Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier. An den Gesprächen im Kanzleramt nimmt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Seehofer hatte kürzlich für diese Woche eine "finale Debatte" angekündigt. Für diesen Donnerstag ist zudem ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in Berlin angesetzt.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Schäuble lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell bisher ab. Es geht ihm aber weniger ums Geld als vielmehr um eine wirkliche Neuordnung der föderalen Strukturen. Schäuble beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht darauf, dass die Kompetenzen der Länder gestärkt werden müssten. Auch würde die im Länder-Konzept bisher vorgesehene Dynamisierung der Leistungen des Bundes zu weiteren hohen Milliardenlasten des Bundes führen und sei daher nicht hinnehmbar.

Um noch in dieser Legislaturperiode bis September 2017 zu einer Einigung zu kommen, müssten die Länder aus Sicht Schäubles zu Verhandlungen über strukturelle Änderungen an ihrem Modell bereit sein. Für Bayern wiederum ist wichtig, dass die Zahlungen des Freistaates in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden. Bayern steuert mit Abstand den größten Beitrag bei.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Notleidende Länder würden sich künftig weniger auf die Solidarität untereinander verlassen können und stärker auf Hilfen des Bundes angewiesen sein. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse./sl/DP/stw