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ROUNDUP 2: Juncker erwartet Entscheidung über Brexit-Termin erst nächste Woche

Mittwoch, 20.03.2019 09:35 von dpa-AFX

London: Blick auf den Big Ben und Westminster Abbey. (Symbolfoto)
London: Blick auf den Big Ben und Westminster Abbey. (Symbolfoto)
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem Austrittsdatum 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse die britische Premierministerin Theresa May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen EU-Austrittsabkommen "im Gepäck haben", sagte Juncker.

May will die Europäische Union nach übereinstimmenden britischen Medienberichten um einen kurzen Brexit-Aufschub bitten. Dies wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk übermitteln. Die Regierungszentrale in der Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab.

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag praktisch bis zur letzten Minute vor dem Austrittsdatum in nur gut einer Woche andauern. Allerdings liegt die Entscheidung über den Aufschub nicht bei ihm: Die 27 bleibenden EU-Länder müssen sie einstimmig fällen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch klargestellt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will.

Juncker sagte in dem Radiointerview, er gehe davon aus, dass sich die EU "nächste Woche wieder treffen" müsse. "Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen." Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Harte Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

May hatte vorige Woche noch einmal neue Zusicherungen von der EU bekommen, dass dies nicht als Dauerlösung vorgesehen ist. Trotzdem war keine Mehrheit zustande gekommen.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt den Deal hingegen ab, weil sie auch nach dem Austritt eine engere Bindung an die EU will - also genau aus entgegengesetzten Gründen.

Der Sender Sky zitierte eine nicht näher genannte britische Regierungsquelle mit den Worten: "Die Menschen in diesem Land haben fast drei Jahre gewartet. Sie haben es satt, dass das Parlament keine Entscheidung trifft. Und die Premierministerin teilt diese Frustration."/vsr/DP/mis