ROUNDUP 2/Gabriel: Rüstungsexporte auf 7,5 Milliarden Euro gestiegen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro - nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein.

Der SPD-Chef gerät mit dem starken Anstieg der Rüstungsexporte in Erklärungsnot. Er war zum Start der großen Koalition mit dem Versprechen angetreten, deutlich strenger als Union und FDP sein zu wollen. Im Jahr 2014 war es ihm das gelungen.

Gabriel räumte am Freitag ein, seine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren weise "Licht und Schatten" auf. Mitschuldig an den hohen Zahlen sei eine noch von der CDU/CSU/FDP-Regierung eingefädelte große Kampfpanzerlieferung nach Katar, die er nicht habe widerrufen können. Dann wäre bei dem 1,66-Milliarden-Geschäft Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Die Union hielt nach Angaben aus Koalitionskreisen im Bundessicherheitsrat an der umstrittenen Katar-Genehmigung fest. Auch bekommt das Golf-Emirat deutsche Panzerhaubitzen.

Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen fordern von der Bundesregierung seit langem einen generellen Stopp von Rüstungslieferungen in die Golfregion. Nach Saudi-Arabien wurden 2015 Waffenausfuhren für rund 270 Millionen Euro genehmigt. Allerdings teilte Gabriel mit, dass im Bundessicherheitsrat demnächst erneut über die bereits zugesagte Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten an das saudische Königshaus gesprochen werden soll.

Als Erfolg verbuchte Gabriel anhand vorläufiger Zahlen die rückläufige Entwicklung bei den Kleinwaffen. Deren Anteil an den Exportgenehmigungen sei von 47,4 Millionen Euro (2014) auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen. Die Genehmigungen für Lieferungen in heikle Länder, die nicht zu EU und Nato gehören, reduzierten sich auf knapp 16 Millionen Euro (2014: 21,6 Mio.). Kleinwaffen gelten als moderne Massenvernichtungswaffen und sind in Bürgerkriegen und internationalen Konflikten für die meisten Todesopfer verantwortlich. Darunter fallen Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer.

Die Linkspartei hält angesichts der hohen Gesamtzahlen das System der politischen Rüstungsexportkontrolle für gescheitert: "Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen", sagte Linkspartei-Fraktionsvize Jan van Aken, der ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten forderte./tb/DP/zb