Andrea Nahles (SPD).
Donnerstag, 08.09.2016 16:40 von | Aufrufe: 254

ROUNDUP 2: Fast eine Millionen Leiharbeiter - Streit um Nahles-Gesetz

Andrea Nahles (SPD). Heinrich-Böll-Stiftung (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Andrea_Nahles_5.jpg), „Andrea Nahles 5“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist auf ein Rekordniveau angestiegen. Mit 961 000 Leiharbeitnehmern gab es im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag.

Im Jahr 2014 waren es noch rund 50 000 Leih- oder Zeitarbeiter weniger als 2015. In den Jahren davor schwankten die Zahlen zwischen 610 000 und 910 000. Das mittlere monatliche Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern lag nach den jüngsten Zahlen bei 1700 Euro - und somit deutlich unter dem Gehalt anderer Beschäftigter. Im Vergleich dazu habe der Durchschnittslohn bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2 960 Euro gelegen, erklärte die Regierung.

Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen. Sie lagen unter der Niedriglohnschwelle von rund 1970 Euro, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmer stocken ihr Gehalt mit Hartz IV auf. Die Metall- und Elektroindustrie beschäftigt mit 36 Prozent die meisten Leiharbeitskräfte gemessen an allen Leiharbeitern.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will per Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen. Sie kündigte im Bundestag an, das Gesetz werde im September ins Parlament eingebracht. Zum ersten Mal gebe es eine Höchstverleihdauer. "Es wird mit dem Missstand Schluss machen, dass Unternehmen gezielt Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen." Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: "Ebenso wird verhindert, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten eingesetzt werden."

Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst, der die Anfrage gestellt hatte,

kritisierte, fast niemand werde von besserer Entlohnung profitieren. "Die Ministerin streut den Betroffenen nur Sand in die Augen."

Hintergrund ist, dass laut den jüngsten Zahlen nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis neun Monate oder länger besteht. 15 Prozent dauern 15 Monate, 12 Prozent über 18 Monate. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Auch die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte deshalb: "Das geplante Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung."

Das wirtschaftsnahe Institut IW betonte, der Vergleich des Lohns von Zeitarbeitnehmern mit anderen Arbeitnehmern sei irreführend. Zeitarbeiter hätten überwiegend weniger qualifizierte Tätigkeiten.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Leiharbeit bedeutet Dauerstress und Existenzangst." Mit ihrem Gesetzentwurf verschlechtere die "Arbeitgeber-Ministerin" Nahles die Lage der Beschäftigten. Auch die Gewerkschaften hätten sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert./bw/DP/stk


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