ROUNDUP 2: Burgfrieden im Handelskrieg der USA mit China - Hoffnung für Huawei

(neu: Kudlow- und Rubio-Aussagen zu Huawei, 8./9. Absatz)

OSAKA (dpa-AFX) - Die USA und China haben einen "Waffenstillstand" und neue Verhandlungen zur Beilegung ihres Handelskriegs vereinbart. "Wir hatten ein fantastisches Treffen", sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seiner Begegnung mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Vortag am Rande des Gipfels der großen Industrieländer (G20) in Osaka in Japan. "Wir verstehen uns." Überraschend hob Trump dabei den Bann gegen Chinas Telekomriesen Huawei vorerst auf. Außerdem sicherte Trump zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle gegen China vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Pekings war.

Bei der zweiten Station seiner Asienreise in Seoul betonte der US-Präsident, dass die bestehenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 250 Milliarden US-Dollar zunächst aufrechterhalten bleiben. Der Grund: "Es gibt keine Reduktion der Zölle, die gegenwärtig von China verlangt werden", schrieb Trump auf Twitter. Es gebe keinen Zeitdruck für den Verlauf der neu vereinbarten Verhandlungen. "Die Qualität der Transaktion ist für mich weit wichtiger als die Geschwindigkeit."

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Die deutsche Exportwirtschaft und in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits deutlich. Die Einigung von Trump und Xi Jinping dürfte erstmal für Erleichterung an den Märkten und bei Investoren sorgen, doch für eine Entwarnung ist es zu früh, da sich die Lösung des Handelskrieges noch lange hinziehen kann.

Mit seinen Zusagen an China kam Trump der chinesischen Seite allerdings zumindest vorerst weiter entgegen als erwartet. Nur ist weder die Drohung mit neuen Strafzöllen, noch die Isolation des Huawei-Konzerns vom Tisch. "Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen", sagte Trump. Auch ließ er Huawei nicht vom Haken und sprach weiter von einem "Sicherheitsproblem". "Wir vereinbarten, es bis zum Schluss aufzusparen", sagte Trump. "Huawei ist eine komplizierte Situation."

Die Entscheidung über den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller kam unerwartet. "Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird", sagte Trump. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. Trump hatte Huawei im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und damit Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt.

Viele internationale Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise fraglich, ob Google (Alphabet A Aktie) in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebssystem liefern darf. Die Verunsicherung unter Verbrauchern hatte einen Einbruch der Smartphone-Verkäufe ausgelöst.

Trump räumte ein, dass auch US-Unternehmen "nicht glücklich" gewesen seien. So liefern US-Chiphersteller und andere Technologie-Firmen im großen Stil an den Telekom-Riesen. "Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen", versicherte Trump. Er hob hervor, dass diese damit eine "riesige Menge Geld machen" und Arbeitsplätze sicherten.

In den USA stieß seine Kompromissbereitschaft auf Kritik. "Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen", schrieb der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb dort: "Wenn Präsident Trump zugestimmt hat, die jüngsten Sanktionen gegen Huawei zurückzunehmen, hat er einen katastrophalen Fehler gemacht." Dann werde der Kongress diese Sanktionen beschließen.