ROUNDUP 2: Brüssel und London halten rasche Brexit-Einigung für möglich

Dienstag, 15.10.2019 12:18 von dpa-AFX - Aufrufe: 585

Die belgische Flagge über der Stadt Gent.
Die belgische Flagge über der Stadt Gent.
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LUXEMBURG/LONDON (dpa-AFX) - Die Europäische Union und Großbritannien sehen Chancen für eine rasche Brexit-Einigung. Dies sagten die Chefunterhändler Michel Barnier und Stephen Barclay am Dienstag in Luxemburg. Nicht nur Deutschland fordert aber weitere Zugeständnisse aus London. Der EU-Binnenmarkt müsse geschützt und der Frieden in Nordirland gewahrt werden, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD): "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."

Der Zeitdruck ist enorm. Ein Deal mit Großbritannien soll schon beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen, um den britischen Austritt am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Um dies anzubahnen, müssten sich beide Seiten bereits bis Dienstagabend einig werden, sagte Barnier nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einem Treffen der zuständigen EU-Minister.

An einen so raschen Durchbruch glauben längst nicht alle. "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit", sagte der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne am Montagabend in Helsinki. Nach jetzigem Stand müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden.

Nach Zugeständnissen des britischen Premierministers Boris Johnson vorige Woche brüten die Unterhändler seit Tagen wieder über dem Austrittsvertrag. Barnier sagte öffentlich: "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen." Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich.

Brexit-Minister Barclay sagte in Luxemburg: "Die Gespräche laufen. Wir müssen Spielräume für Fortschritte lassen, aber es wird über Details geredet, und ein Deal ist immer noch sehr gut möglich." Ein britischer Regierungssprecher bestätigte, dass neue Texte vorgelegt worden seien. Johnson habe darüber in der Nacht mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen, meldete der irische Sender RTÉ.

In London war am Dienstagmorgen eine Sitzung des Kabinetts zum Brexit ausgefallen. Sie wird wahrscheinlich am Mittwoch nachgeholt. Bis dahin könnte man dem Kabinett mehr Informationen zum Stand der Verhandlungen liefern, zitierte die BBC britische Regierungskreise.

Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die "Hintertür" der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen. Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll.

Wie der EU-Ratsvorsitzende Rinne hielten auch mehrere EU-Minister in Luxemburg längere Verhandlungen für nötig. So sagte der österreichische Minister Alexander Schallenberg mit Blick auf den Austrittstermin 31. Oktober: "Wir haben noch 16 Tage." Alle hätten ein gemeinsames Interesse, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. "Ich bin guter Dinge." Der niederländische Minister Stef Blok meinte: "Wir sollten die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober nutzen." Die britischen Vorschläge seien ein Fortschritt gewesen, aber noch nicht ausreichend, um den Binnenmarkt zu schützen.

Premier Johnson braucht eigentlich noch diese Woche einen Deal. Gelingt dies nicht bis Samstag - den 19. Oktober -, muss der Regierungschef nach einem britischen Gesetz bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder öffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen - mit oder ohne Vertrag.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur offen für einen Deal in letzter Minute, schränkte aber ein: "Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen."

Aus Sicht der Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke wird in jedem Fall eine Verlängerung nötig. "Das britische Parlament wird Zeit brauchen, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden", erklärte sie der dpa. "Als Europäisches Parlament haben wir bereits beschlossen, dem Vereinigten Königreich diese Zeit zu geben. Der Europäische Rat sollte sich dem anschließen und das Brexit-Datum verschieben."/vsr/DP/nas


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