ROUNDUP 2/Bezos, Musk und Co.: US-Regierung sucht Quelle von Steuerdaten-Leaks

(Neu: Hintergrund zur Debatte in den USA ergänzt)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Steuerbehörde IRS will ermitteln, wie brisante Daten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit geraten konnten. "Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Die Investigativ-Plattform "ProPublica" hatte zuvor Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die nach ihren Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der reichsten Amerikaner basiert. Die Informationen sollen zeigen, wie geringe Beiträge viele extrem Wohlhabende in den USA gemessen an ihren immens hohen Vermögen an den Fiskus zahlen müssen und wie sehr sie von legalen Steuerschlupflöchern profitieren können.

"ProPublica" stellte unter anderem die Bundeseinkommensteuern der 25 reichsten Amerikaner für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäß der "Forbes"-Milliardärsliste gegenüber und kam zu dem Schluss, dass sich de facto lediglich eine Abgabenquote von im Schnitt 3,4 Prozent ergeben habe. Weitere Details: Amazon-Chef Bezos - laut "Forbes" der reichste Mensch der Welt - habe 2007 und 2011 überhaupt keine US-Einkommensteuern gezahlt. Das sei in anderen Jahren auch Tesla-Chef Musk und anderen Multimilliardären gelungen.

Bemerkenswert: Börsen-Guru Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte laut "ProPublica" von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern von den 25 Superreichen. Das Vermögen des 90-jährigen Chefs der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway sei in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar (Dollarkurs) gewachsen - als Einkommen seien aber 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen an Steuern gezahlt worden. Damit ergebe sich eine "wahre Steuerquote" von nur 0,1 Prozent.

Buffett reagierte mit einer ausführlichen Erklärung auf die Daten-Leaks und erklärte, dass er vorhabe, quasi sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Er glaube, dass sein Geld so nützlicher für die Gesellschaft sei. Buffett bekräftigte aber auch seine Unterstützung für ein faireres Steuersystem zum Abbau von Vermögensungleichheiten in der Bevölkerung. Bezos war laut "ProPublica" nicht bereit, Stellung zu beziehen. Musk habe auf eine Anfrage lediglich mit "?" geantwortet und dann nicht mehr reagiert.

Die Enthüllungen schlagen in den USA hohe Wellen, zeigen letztlich aber vor allem den Effekt einer lange bekannten und umstrittenen Eigenschaft des Steuersystems auf. So ergibt sich der Reichtum von Milliardären wie Bezos und Co. anders als bei den meisten Bürgern meist weniger aus ihren Einkommen, sondern aus den Wertsteigerungen von Vermögen wie Aktien. Die werden aber - außer ihren Dividenden - erst bei einem Verkauf besteuert. Zudem kann die Steuerlast etwa durch Kredite oder Investmentverluste kleingerechnet werden. Hohe Kredite mit Aktienbeständen als Sicherheit aufzunehmen gehört dem Bericht zufolge Arsenal der legalen Methoden der Superreichen zur Steuerverminderung.

In den USA könnte der Bericht die Debatte über die Besteuerung von Milliardenvermögen anheizen. US-Präsident Joe Biden kündigte bereits an, Reiche stärker zur Kasse zu bitten, unter anderem um Investitionen in Soziales und Infrastruktur zu finanzieren. So soll der Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent steigen. Damit würden einige Entlastungen aus der Steuerreform seines Vorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Zugleich gibt es aber auch Rufe nach einer Vermögensteuer. In Bidens Demokratischer Partei argumentiert etwa die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die Milliardenvermögen der Superreichen kaum tangieren werde. Den Bericht von "ProPublica" nannte Warren im Gespräch mit der "New York Times" zutiefst schockierend./hbr/DP/mis