Ringen um Konjunkturprogramm - Scheuer will Mobilitäts-Paket

BERLIN (dpa-AFX) - Beim geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung will Verkehrsminister Andreas Scheuer nach einem Medienbericht auch Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur fördern. Der CSU-Politiker schlage ein 28-Milliarden-Euro-Paket "Investition Zukunft Mobilität" vor, berichteten die Zeitungen der Funke- Mediengruppe (Samstag). Sie beriefen sich auf ein Papier, das Scheuer am Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen wolle.

Dort wollen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses über das geplante Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession erwartet. Das Ringen um die Verteilung der erwarteten Milliardenhilfen ist im vollen Gange.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium sieht dem Bericht zufolge vor, den Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken und mit fünf Milliarden Euro den Netzausbau mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G voranzubringen. Das Verkehrsmittel Bahn will Scheuer demnach mit "gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen" von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Für den Straßenbau sollen 2,5 Milliarden Euro vorgesehen sein.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in dem Konjunkturpaket die Chance, Deutschland für die Zukunft vorzubereiten. "Es geht nicht darum, den Zustand von Februar 2020 wiederherzustellen und nur bestehende Strukturen zu erhalten. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieser Bruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben." Es gehe jetzt um "kluge Investitionen in die Zukunft".

Auf die Frage, ob es dabei eine finanzielle Obergrenze gebe, sagte Brinkhaus: "Jetzt müssen wir die Pandemie in den Griff kriegen. Dazu brauchen wir Geld. Viel Geld." Er will aber darauf hinarbeiten, "dass wir in den nächsten zehn Jahren wieder auf eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent vom BIP kommen". Die Schuldenquote ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung. Sie hatte in Deutschland nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent unterschritten. Zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen nimmt der Bund in diesem Jahr aber eine hohe Neuverschuldung auf.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verlangte von der Bundesregierung einen "großen Wurf". Dies gelte für Entlastungen sowie für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Ein internes Papier aus dem Finanzressort nannte Dürr eine herbe Enttäuschung. Darin geht es um Hilfen für Familien, Kommunen und die Wirtschaft. So wird ein einmaliger Bonus von 300 Euro je Kind beim Kindergeld vorgeschlagen, um Familien zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Die Vorschläge seien ein Sammelsurium an unwirksamen Einzelmaßnahmen, das viel Geld koste, so der FDP-Politiker.

Scharfe Kritik von verschiedenen Seiten gab es an Forderungen der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen. Falls die Auto-Prämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der "Welt" (Samstag.) Auch Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sprach von einer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Prämie.

In dem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt. Diese werden neben den Herstellern auch von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die Hersteller BMW (BMW Aktie) , VW und Daimler (Daimler Aktie) ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Traditionelle Verbrennungsmotoren sollen daher nicht mit Steuergeld gefördert werden." Er warb erneut für die SPD-Forderung nach einem Kinderbonus, den die Union skeptisch sieht.