Resch: Brauchen Verkehrswende - Gerichtsverhandlung zu Fahrverboten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in der Dieselkrise eine breite Debatte über eine Verkehrswende in Deutschland. "Wir brauchen weniger motorisierten Individualverkehr, wir brauchen saubere Fahrzeuge, die nur noch in die Stadt einfahren können, wir brauchen viele Fahrräder, wir brauchen einen verbesserten ÖPNV", sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Das dortige Verwaltungsgericht berät am Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung im Herzen der Hauptstadt bald nicht mehr fahren dürfen. Die Umwelthilfe ist Klägerin.

Resch sagte, er hoffe auf eine kluge Entscheidung des Gerichts für saubere Luft in Berlin. "Das kann nur heißen: Diesel-Fahrverbote ab dem Jahr 2019." Eine Entscheidung für Fahrverbote könnte auch eine politische Wirkung entfalten. Resch forderte einen erneuten "Dieselgipfel" der Bundesregierung mit allen Beteiligten - nicht nur mit den Autoherstellern, sondern etwa auch mit Umweltverbänden. Der DUH-Chef sprach sich außerdem erneut für Milliarden-Bußgelder gegen Autohersteller aus, die bei Abgas-Abschalteinrichtungen betrogen haben.

Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erreichen, dass der Berliner Luftreinhalteplan verschärft wird, weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Für die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte sei die Anordnung von Diesel-Fahrverboten in der gesamten Umweltzone - das bedeutet in der Innenstadt - und zusätzlich auf ausgewählten belasteten Straßenabschnitten außerhalb der Umweltzone erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt - wenn sie verhältnismäßig sind./brd/hoe/DP/jha