Regulierungs-ECHO KW33 – Es gibt sie noch, die Bitcoin-Verbote

Eine silberne Bitcoin-Münze auf einer Leiterplatte. © PaulPaladin/ iStock Editorial / Getty Images Plus/ gettyimages.de http://www.gettyimages.de/

In der zurückliegenden Woche ist rund um den Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In unserem Regulierungs-ECHO blicken wir zum Wochenausklang zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde.

Saudi-Arabien: Bitcoin-Trading für illegal erklärt

Ein Ausschuss aus saudi-arabischen Finanzmarktregulierern hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum Thema Bitcoin und Kryptowährungen abgegeben. Darin erklärt der Gesetzgeber, dass der Handel mit Kryptowährung in Saudi-Arabien illegal ist. So warnte das Komitee vor negativer Konsequenzen und hoher Risiken für Händler, da der Bitcoin-Handel keiner staatlichen Aufsicht unterliege. Welche Strafen jenen droht, die trotz Verbot mit Kryptowährungen handeln, wird nicht weiter ausgeführt.

Spanien: Linke Bewegung Podemos will Blockchain erforschen

Podemos, die neue linke Bewegung in der spanischen Politik, spricht sich für ein Komitee zur Erforschung der Möglichkeiten der Blockchain-Technologie aus. Wie die Europa Press berichtet, fordert die Oppositionspartei die Regierung auf, sich ernsthafter mit Adaption und Regulierung auseinanderzusetzen. Nach den Vize-Vorsitzenden Alberto Montero bringe die Blockchain enormes Potential mit sich, das auch Kosten in der staatlichen Verwaltung reduzieren könnte.

USA: Weitergabe des Verfahrens gegen Ripple abgelehnt

Das US-amerikanische Northern District of California Gericht hat beschlossen, das Verfahren gegen das Unternehmen Ripple Labs nicht an ein geringeres Gericht weiterzureichen. Gegenstand ist eine Klage, die dem Unternehmen Ripple vorwirft, mit der Ausgabe des XRP-Token gegen geltendes Recht des Bundesstaates Kalifornien zu verstoßen. Ripple hatte die Angelegenheit auf das District Court Level getragen, die Kläger wollten den Fall eine Stufe darunter verhandeln.

EU: Neue Crowdfunding-Regulierung soll ICOs beinhalten

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Union arbeitete in dieser Woche an neuen regulatorischen Rahmenbedingungen für Crowdfunding-Aktivitäten. Nach einer Vorlage spielen darin auch Initial Coin Offerings als Einnahmequelle eine Rolle. Demnach bieten die Entwürfe für Crowdfunding-Regeln zwar keine eindeutige Lösung für die Regulierung des ICO-Raums, stellen aber einen wichtigen Schritt dar, um geeignete regulatorische Maßnahmen zum Schutz der Anleger einzuführen.

Südkorea: Protest gegen Steuerpläne der Regierung

In Südkorea protestieren die Interessenverbände der Blockchain- und Krypto-Industrie gegen Pläne der Regierung, Krypto-Unternehmen steuerliche Vorteile vorzuenthalten. Die Regierung hatte zuvor ein Gesetz mit Steuervergünstigungen für Unternehmen beschlossen, die sich mit Wachstumstechnologien auseinandersetzen. Die Unternehmen, die im Blockchain-Bereich tätig sind, wurden darin jedoch explizit ausgenommen, was dem Kryptosektor des Landes verständlicherweise sauer aufstößt.

USA: SEC stoppt ICO-Scam Tomahawkcoin

Wie die US-amerikanische Finanzmarktaufsicht SEC in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat man einen betrügerischen ICO gestoppt. So habe die Tomahawk Exploration LLC versucht, mit der Ausgabe des sogenannten Tomahawkcoin Gelder einzunehmen. Das Unternehmen warb mit inflationierten Projektionen der Öl-Produktion, die darauf schließen ließen, dass Tomahawk Rechte an der Öl-Förderung besäße. Dies ist nach Untersuchungen der SEC jedoch nicht der Fall.

Italien: Verband der Versicherer testet die Blockchain

Italiens nationaler Versicherungsverband führt laut einer Pressemitteilung einen Blockchain-Test im Versicherungssektor durch. Die Organisation zielt darauf ab, die Technologie bei Streitigkeiten mit Kfz-Haftungsansprüchen zu nutzen. Das Projekt ist Teil der Insurance Blockchain Sandbox, wo innovative reale Anwendungsfällen unter aktiver Beteiligung von Unternehmen, Verbrauchern und verschiedenen Einrichtungen, die am Versicherungsprozess teilnehmen, durchgeführt werden.

Thailand: Sieben Genehmigungen zum Kryptohandel erteilt

Die thailändische Aufsichtsbehörde SEC hat sieben Unternehmen eine Genehmigung zur Durchführung von Kryptogeschäften erteilt. Diese Genehmigungen sollen als Teil der Regulierung des inländischen Marktes angesehen werden. Damit soll dem Kryptohandel in Thailand ein geregelter Rahmen gegeben werden, bei gleichzeitiger Kontrolle der Geschäfte durch die Finanzmarktregulierung.

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Source: BTC-ECHO

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