Regierungsstreit über Energiesteuer-Pläne vorerst beigelegt

Ein Strommast (Symbolbild). pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Der monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung über das Energiesteuer-Gesetz ist vorerst beigelegt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass die strittige steuerliche Begünstigung von Biokraftstoff zunächst beibehalten wird.

Damit kann der Gesetzentwurf nach etwa neunmonatigem Streit zwischen den Ressorts an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Schmidt und die CSU pochen auf eine Verlängerung der Steuervorteile für Biokraftstoffe, die nach Schäubles Plänen eigentlich auslaufen sollten. Das Finanzministerium hatte das geplante Aus dieser Subventionen mit EU-Vorgaben begründet./sl/DP/tos

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