Regierung strebt mehr Waffenlieferungen an Ukraine in diesem Jahr an

Der Haushaltsausschuss entscheidet nach Angaben aus Bundestagskreisen noch diese Woche über eine milliardenschwere Aufstockung der deutschen Ukraine-Hilfe. Als Termin laufe es auf den Freitag hinaus, hieß es.

Am Freitag muss das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag hat das Paket bereits beschlossen. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor.

Milliarden-Paket

Bei den Hilfen geht es zum einen um zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2025. Aufgrund von Rückerstattungen - vor allem aus einem EU-Topf - verringert sich der beim Haushaltsausschuss beantragte Bedarf an einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe auf rund 2,5 Milliarden Euro, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss hervorgeht. Zum anderen geht es für die Jahre 2026 bis 2029 um eine sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu rund 8,3 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach dem historischen Finanzpaket für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Investitionen, zeigen wir im Parlament jetzt, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine brauchen Schutz vor den brutalen Bomben des russischen Diktators."

Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben./hoe/DP/stk