Razzien gegen Rechtsextreme in Rumänien

BUKAREST (dpa-AFX) - Rumäniens Strafverfolger gehen nach der annullierten Präsidentenwahl gegen rechtsradikale Propagandisten vor und sammeln mögliche Beweise für Gesetzwidrigkeiten im Kontext der Wahl. Wie die oberste Staatsanwaltschaft in Bukarest mitteilte, werde ermittelt, wer möglicherweise an der "illegalen Finanzierung" des Wahlkampfs "eines Kandidaten" für das Präsidentenamt beteiligt war.

Gemeint ist der rechtsextremen Kremlfreund Calin Georgescu, der in der ersten Runde dieser Wahl Erster wurde. Seinen Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Zum Verdacht auf illegale Wahlkampf-Finanzierung fanden in der siebenbürgischen Stadt Brasov (Kronstadt) drei Hausdurchsuchungen statt.

Georgescu hatte vor allem auf der Online-Plattform Tiktok für sich geworben. Er hatte der Wahlbehörde mitgeteilt, dass er dafür "null" Finanzmittel ausgegeben habe. Rumäniens Geheimdienste erklärten aber, man gehe davon aus, dass Georgescus Tiktok-Kampagne etwa eine Million Euro gekostet habe, zumal dabei die Sichtbarkeit dieses Kandidaten künstlich erhöht worden sei.

Ermittlungen zu faschistischer Veranstaltung

Ferner laufen landesweit Hausdurchsuchungen bei Menschen, die öffentlich - darunter auch in sozialen Medien - ihre Sympathie für die rumänischen Faschisten aus den 1930er und 1940er Jahren bekundet haben, die sich "Legionäre" nannten. Im Visier der Ermittler sind vor allem die Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für den einstigen Führer der Legionäre, Corneliu Zelea Codreanu (1899-1938) am 30. November dieses Jahres im Wald von Tancabesti bei Bukarest.

Unter anderem hoben dabei die mehr als hundert Teilnehmer den Arm zum faschistischen Gruß, wie auf Videos zu sehen war. Mit dabei war auch die kremlfreundliche EU-Parlamentarierin Diana Iovanovici Sosoaca, Vorsitzende der extrem rechten Partei S.O.S. Romania.

Ursprünglich hätte an diesem Sonntag die Präsidenten-Stichwahl zwischen Georgescu und der westorientierten Politikerin Elena Lasconi stattfinden sollen. Das Verfassungsgericht entschied aber aufgrund der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem ersten Wahlgang, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. Einen Termin gibt es noch nicht./kl/DP/he