Der Ölpreisverfall reißt tiefe Löcher in den russischen Staatshaushalt. Daher will der Kreml Staatsbetriebe wie Aeroflot, Rosneft und die Eisenbahn privatisieren. Davon dürfte wieder nur ein kleiner Kreis profitieren.
Der fallende Ölpreis zwingt die russische Führung zum Handeln. Auf einer Regierungssitzung unter Führung von Präsident Wladimir Putin wurde nun der Kurs für die Privatisierung von Staatsbetrieben ausgehandelt. Das Hauptziel der Privatisierung ist klar: Die Regierung braucht dringend Geld, um die Haushaltslöcher zu stopfen.
Putin selbst hat die Latte hochgehängt, indem er ein Haushaltsdefizit von drei Prozent als Obergrenze festsetzte. Das ist bei den sinkenden Einkünften aus Öl- und Gasexporten schwer zu erreichen. Allein Ausfuhrzölle und Bodenschatzsteuern sind in Rubel gerechnet im vergangenen Jahr um über 20 Prozent eingebrochen.
Darum geht Russland nun ans Tafelsilber. Laut Finanzminister Anton Siluanow hofft Moskau auf einen Privatisierungserlös von rund einer Billion Rubel (entspricht derzeit knapp 12 Milliarden Euro) innerhalb der kommenden zwei Jahre. Auf der Verkaufsliste stehen sieben Staatsbetriebe: die russische Eisenbahn, die Reederei Sowkomflot, der Diamantenförderer Alrosa, die Ölkonzerne Rosneft und Baschneft, die Bank VTB und die Fluggesellschaft Aeroflot. Die Chefs der genannten Konzerne durften bei bei den Privatisierungsplänen mitdiskutieren.
Bei der Regierungssitzung zur Privatisierung ging es nicht um konkrete Schritte, sondern nur um das grundsätzliche Vorgehen. Dabei wurde deutlich, dass es der Regierung nicht um einen maximalen Privatisierungserlös geht. Wichtiger ist dem Kreml, die Kontrolle über die Konzerne zu behalten.
Russische Oligarchen könnten wieder zum Zuge kommen
Die Aktienmehrheit soll weiterhin beim Staat verbleiben. Zudem schränkt der Kreml die Zahl der potenziellen Käufer drastisch ein: Nur russische Firmen dürfen die Aktien kaufen. Die offizielle Begründung dieser Auflage: Die Regierung will verhindern, dass die in Russland verbreiteten dubiosen Offshore-Unternehmen zum Zuge kommen.
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