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Privat Krankenversicherte bekommen kein Geld zurück

Mittwoch, 19.12.2018 15:26 von Handelsblatt

Aufatmen bei den privaten Krankenversicherern: Der Bundesgerichtshof hat das System der Beitragserhöhungen bestätigt – zum Leidwesen der Versicherten.

Knut Pilz hat fest an den Erfolg geglaubt. Das Urteil des Amtsgerichts in Potsdam, das Beitragserhöhungen des Versicherers Axa (AXA Aktie) für unwirksam erklärt hatte, lasse „sich auf sehr viele private Krankenversicherungsunternehmen übertragen“, gab sich der Rechtsanwalt vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs siegessicher. „Die Chancen als Versicherungsnehmer stehen sehr gut.“ Doch die Richter in Karlsruhe versetzten am Mittwoch der Hoffnung des Klägeranwalts einen kräftigen Dämpfer.

Das Gericht entschied, dass eine fehlende Unabhängigkeit des Prüfers, der Beitragserhöhungen privater Krankenkassen genehmigt, die Erhöhungen nicht automatisch unwirksam mache. Der BGH widersprach damit in einem Grundsatzurteil am Mittwoch der Rechtsauffassung zahlreicher Gerichte in untergeordneten Instanzen. Mehrere Versicherer waren zuvor zur Rückzahlung verurteilt worden.

Privat Versicherte könnten die Anhebung ihrer monatlichen Beiträge jedoch von einem Gericht überprüfen lassen. Damit bestehe Rechtsschutz, erklärte der BGH. Für Millionen von Kunden ist das zunächst eine eher enttäuschende Nachricht. Für die unter Druck stehende Branche jedoch eine Entwarnung. Denn für die Versicherer ging es bei dem Rechtsstreit um viel.

Unmittelbar betroffen von der Entscheidung sind zwar zunächst einmal nur die Axa und der Kläger. Wäre das Urteil jedoch anders ausgefallen, hätten sich auch andere Konzerne auf hohe Schadensersatzforderungen einstellen müssen – von Milliardensummen sprachen im Vorfeld die Klägeranwälte.

Denn die Forderungen können sich je Versicherten schnell auf vierstellige Summen addieren, was sich angesichts von 8,75 Millionen Deutschen mit einer privaten Krankenvollversicherung für die Branche schnell zu einem finanziellen Problem entwickelt hätte.

Dennoch sind damit nicht alle Klagen gegen die Beitragserhöhungen vom Tisch. „Der BGH hat ausdrücklich weiter die Möglichkeit offen gelassen, gerichtlich gegen Prämienerhöhungen vorzugehen“, erläuterte Rechtsanwältin Rita Reichard von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

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