Presse: Schäuble kann mit Überschuss 2016 Finanzpolster nochmals aufstocken

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Im vergangenen Jahr hat der Bund nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) einen Haushaltsüberschuss "in einstelliger Milliardenhöhe" erzielt. Die genaue Höhe solle an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Was mit den Zusatz-Milliarden passiert, ist in der Koalition umstritten.

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden.

Angesichts des noch höheren Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition auch dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Zumal nach 2017 noch einige Milliardenlöcher im Bundesetat gestopft werden müssen. Union und SPD hatten bereits durchgesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns wie bisher wieder zur Schuldentilgung genutzt werden kann und nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage fließt.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte nach Angaben der Zeitungen Steuersenkungen sowie mehr Mittel für Investitionen. Die Union erwäge, die Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) sagte den Blättern, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen, "und wir sollten für 2016 möglichst auch Schulden tilgen"./sl/DP/stk